Korruption: Daten sammeln

Angesichts der Ermittlungen gegen Berlins früheren Staatssekretär Frank Bielka (SPD) hat sich der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich für ein Korruptionsregister ausgesprochen. Er sei sich mit SPD-Fraktionschef Michael Müller einig, dass man ein solches Gesetz noch in diesem Jahr brauche, sagte Liebich dem Berliner Kurier am Sonntag. „Es scheint mir, als wenn der Senat hier zögerlich vorgeht.“ Nach Liebichs Vorstellungen sollen Firmen, die auffällig geworden sind, keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Darüber hinaus forderte der PDS-Chef eine Veröffentlichungspflicht für Managergehälter in landeseigenen Unternehmen. Danach sollen Vorstände von städtischen Unternehmen bei Neuverträgen in jedem Falle ihre Gehälter offen legen müssen. Bei bereits bestehenden Verträgen solle dies auf freiwilliger Basis geschehen. DPA