„Ökologisch blind“
Grüne kritisieren CDU-SPD-Konzept zur Kürzung von Steuersubventionen. Ökopartei will mehr sparen
BERLIN taz ■ Die grüne Bundestagsfraktion hat verschärfte Planungen für den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen vorgelegt. Demnach sollen mehr Einsparungen in den öffentlichen Haushalten verwirklicht werden als von den Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen, CDU) und Peer Steinbrück (NRW, SPD) angepeilt.
Die Grünen wenden sich außerdem gegen das von Koch und Steinbrück propagierte Rasenmäherprinzip, wonach ein großer Teil der Subventionen gleichmäßig drei Jahre lang um jeweils 4 Prozent sinken soll. Dieser Plan sei „ökologisch blind“ und beinhalte eine „auffallend überproportionale Belastung ökologisch sinnvoller Projekte“, schreiben die grünen Abgeordneten Reinhard Loske, Anja Hajduk und Albert Schmidt. Die Fraktion hat das Papier angenommen.
Die Grünen wollen zum Beispiel die steuerlichen Privilegien der Luftfahrt reduzieren – einen Bereich, den Koch und Steinbrück ausgespart haben. Die bisherige Vergünstigung bei der Mineralölsteuer kostet den Staat nach Informationen der Grünen jährlich 373 Milliarden Euro, bei der Mehrwertsteuer 500 Millionen Euro. Umgekehrt sehe die Ökopartei nicht ein, warum die Ministerpräsidenten bei den Mitteln für den öffentlichen Verkehr „mit der Axt“ zuschlagen. Hier will die kleine Regierungspartei weniger sparen.
In einigen Jahren könnte sich nach Vorstellung der Grünen damit ein Einsparbetrag von mindestens 8,3 Milliarden Euro jährlich ergeben. Hinzu kämen noch die Erträge aus der verringerten Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage. Die Einsparsummen aus diesem Konzept würden die Zahlen von Koch und Steinbrück um mehrere Milliarden überschreiten. Die Konzepte lassen sich allerdings nur teilweise vergleichen, weil sich die Einsparungen auf unterschiedliche Zeiträume beziehen.
Ob sich die Vorstellungen der Grünen verwirklichen lassen, hängt vom Poker zwischen Bundesrat und Bundestag ab. Überragend sind die Chancen allerdings nicht. Das Konzept von Koch und Steinbrück zwingt Union und SPD zu einer entsprechenden Einigung, bei der abweichende Positionen eher stören. HANNES KOCH
