Grüne schwelgen in Parteitags-Harmonie

Bei den Wahlen setzten sich die Favoriten durch. Umarmungstaktik des Vorstands gegenüber linken Positionen

KIEL taz ■ Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Kiel erneut große Harmonie zelebriert. Wie erwartet wurde die Parteilinke Claudia Roth zur neuen Vorsitzenden gewählt und Realo Reinhard Bütikofer als Koparteichef im Amt bestätigt. Im Bundesvorstand und Parteirat gab es wenige Veränderungen, die Favoriten setzten sich durch. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn erhielt die meisten Stimmen. Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dagegen kam erst im vierten Wahlgang in den Parteirat. Ganz herausgeflogen ist die Thüringer Landeschefin Astrid Rothe.

Was die Sachthemen anging, so hat sich der Bundesvorstand mit einer Umarmungstaktik auf ganzer Linie durchgesetzt: Die linken Anträge zur Einführung einer Vermögenssteuer und zur sozial verträglichen Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV wurden als Kompromisse in die Bundesvorstandsbeschlüsse hineinverhandelt. Auch beim einzigen echten Konflikt, der Frage nach der Ausgestaltung der Bürgerversicherung, kam der Bundesvorstand mit seinem Entwurf durch. Ein Antrag der Grünen Jugend und einiger Parteilinker, den Höchstbeitrag zur Krankenkasse zu erhöhen und so Gering- und Mittelverdiener stärker zu entlasten, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mit knapper Mehrheit setzte sich ein Antrag der Parteibasis durch, wonach die Bundestagsfraktion und Regierungsmitglieder „jeden Export von Rüstungsgütern“ in den Irak verhindern müssten. Die geplante Lieferung von 20 unbewaffneten Fuchs-Spürpanzern an den Irak wurde abgelehnt. UWI, LKW

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