BUND beißt auf Granit
Umweltprojekten in Niedersachsen droht Kürzung um 40 Prozent, Verbände sollen mit 30 Prozent weniger Landesmitteln auskommen. CDU: „Kein gezielter Angriff“
HANNOVER taz ■ Carola Sandkühler wird in diesen Tagen zwischen Hoffnung und Verzeiflung hin und her getrieben. Für Umweltprojekte gibt es eh so wenig Geld – und bald wohl noch viel weniger. „Das Land beißt sich ins Knie“, schimpft die stellvertretende Geschäftsführerin vom niedersächsischen Landesverband des BUND – und scheint selbst auf Granit zu beißen.
Vor dem Haushaltsausschuss des Landtages hat Sandköhler ganz genau vorgetragen, was auf der Kippe steht, wenn die Landesregierung ihre Pläne wahr macht: Die Waldkindergärten, die Kopfweidenpflege, die Baumbepflanzungen, der Bau von Nisthilfen für Eulen und Singvögel, die Pflege von Naturschutzgebieten, die Bildungsarbeit in den Nationalparkhäusern. Nur einige der 400 Projekte, die bislang aus der „Bingo-Umweltlotterie“ kofinanziert wurde. Doch die Abgabe, bislang sieben Millionen Euro, soll 2004 auf vier Millionen Euro sinken – minus 40 Prozent. Ein „Kartenhaus“ breche zusammen, würden die Gelder, mit denen vor allem die Projekte Ehrenamtlicher finanziert werden, gestrichen, sagt Sandkühler.
Nein, das sei „kein gezielter Angriff“, betont Bernd Althusmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, „aber auch von den Umweltverbänden erwarten wir einen maßvollen Sparbeitrag“. An der Drosselung der Bingo-Gelder werde sich nichts ändern.
Es kommt noch schlimmer: Während die Hochschulen im kommenden Jahr mit knapp 1,8 Prozent weniger Geld auskommen müssen, droht den Umwelt-Verbänden im Land fast 30 Prozent weniger Unterstützung aus Landesmitteln: Die Summe soll von 616.000 auf 450.000 Euro gestutzt werden. Betroffen sind Naturschutzverband, Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Nabu und BUND mit ihren zusammen fast 100.000 Mitgliedern. Es gehe, betont Sandkühler, hier doch nur „um Peanuts“, die Folgen für die Umweltpolitik seien jedoch „fatal“. Immerhin betreibt allein der BUND sechs Nationalparkhäuser am Wattenmeer und im Harz – noch.
Auch in diesem Punkt bleibt Althusmann hart: Die Umweltverbände müssten eben „ihre Verwaltungsstrukturen überprüfen“ – sprich Personal entlassen. Kai Schöneberg