Aktionstag gegen den Senat

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hat ihre Halbzeitbilanz bereits gezogen und gerühmt, dass es ihr gelungen sei, soziale Leistungen herabzufahren und dadurch Geld zu sparen. Heute ziehen diejenigen ihre Bilanz, die unter Sozialpolitik etwas anderes verstehen: Beim Aktionstag „Halbzeit, Ende, Aus“ protestieren KritikerInnen gegen den Rechts-Senats.

Um 10 Uhr startet am ZOB die Sightseeing-Busrundfahrt zu den Stätten der Abschiebepolitik. Parallel demonstrieren vor allem AfghanInnen um 10.30 Uhr vor der Ausländerbehörde gegen drohende Abschiebungen. Um 11 Uhr treffen sich vor dem Schauspielhaus all diejenigen, die sich gegen die zunehmende Repression gegenüber „auffälligen“ Jugendlichen zur Wehr setzen wollen. Um 12 Uhr startet eine StudentInnendemo vom Campus zur Wissenschaftsbehörde. Ab 14 Uhr gibt es in der Ottenser Hauptstraße den „Markt des sozialen Widerstandes“, an dem sich Frauen- und Mädchenprojekte, Stadtteilarchive, Elterninis und Jugendhilfeträger beteiligen. Und ebenfalls um 14 Uhr gibt es „knocking on Nockemanns door“ gegen Demonstrationsverbote und Polizeigewalt vor der Innenbehörde am Johanniswall. Die gemeinsame Abschlusskundgebung aller Beteiligten ist dann um 17 Uhr auf dem Rathausmarkt. EE