73,6 Mio Euro mehr Schulden

Finanzsenator will Notbremse ziehen: Im Etat 2003 fehlen 100 Millionen Euro

Bremen taz ■ Mit 74 Millionen Euro droht das Land Bremen gegen die Auflagen des Stabilitätspaktes zu verstoßen, in dem sich Bund und Länder zur Haushaltsdisziplin und zur Begrenzung ihrer Aufgaben und zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien verpflichtet haben. Das geht aus dem internen Controlling-Bericht des Bremer Finanzressorts hervor, den der Senat am 14. Oktober zur Kenntnis genommen hat.

Nach außen hin lässt sich das Defizit durch kosmetische Operationen noch verringern, indem etwa ein „Fremdgeldkonto“ für die Durchleitung der Bundes-Anteile der Hilfen für die BSAG eingerichtet wird. Viel gewichtiger ist das Loch – zum Jahresende wird es wohl auf rund 100 Millionen Euro angewachsen sein – jedoch mit Blick auf den tatsächlichen Haushalt. 73,6 der 100 Millionen fehlenden Euro sollen nach den Vorstellungen des Senats nämlich zusätzlich als Kredit aufgenommen werden. Das bedeutet, dass das laufende Defizit um gut zehn Prozent höher ausfallen wird als bei der Aufstellung des Haushaltes ursprünglich geplant.

Für den Rest der fehlenden Summe sollen Planungsreserven verwendet werden – das sind Summen, die die Ressorts zwar in ihrem Haushalt haben, die sie aber nicht ohne besondere Zustimmung des Senats ausgeben dürfen. Der Vorschlag des Finanzsenators, diese Reserven nun für das allgemeine Defizit in Anspruch zu nehmen, hat aber reihenweise zu Protesten aus den Fachressorts geführt. Nicht ohne Grund: De facto und unter Missachtung des gültigen Haushaltsrechts haben die Ressorts diese Planungsreserven nämlich längst verplant und teilweise verbindlich zugesagt. kawe