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Rechtsruck nach Wahlen in Slowenien

Bei den Parlamentswahlen wird die bisherige Mitte-links-Regierung unter Anton Rop abgelöst. Wahlsieger sind die „Slowenischen Demokraten“ unter dem früheren Verteidigungsminister Janez Jansa. Der will mit Rechtsparteien koalieren

VON ERICH RATHFELDER

Bei den Parlamentswahlen in Slowenien ist es am Sonntag zu einem Rechtsruck gekommen. Die bisherige Mitte-links-Regierung unter Führung der „Liberalen Demokraten“ (LDS) mit Ministerpräsident Anton Rop an der Spitze wurde abgewählt. Wahlsieger sind die „Slowenischen Demokraten“ (SDS) des früheren Verteidigungsministers Janez Jansa, die 29,1 Prozent der Stimmen gewannen und damit doppelt so stark wurden wie 2000. Die Liberalen Demokraten stürzten dagegen von 36,3 auf 22,8 Prozent ab.

Die bisher mitregierende, aus der ehemaligen Kommunistischen Partei hervorgegangene „Koalition der Sozialen Demokraten“ konnte sich zwar mit 10,2 Prozent als dritte Kraft behaupten, und auch die verbündete Pensionärspartei „Desus“ kam noch auf 4 Prozent der Stimmen. Doch die Verluste der Liberalen Demokraten sind zu groß, um weiter regieren zu können.

Die kleineren Rechtsparteien legten nämlich erheblich zu. Die konservativen Verbündeten der SDS, „Neues Slowenien“, erhielten vorläufiger Auszählung zufolge rund 8,9 Prozent der Stimmen. Ein weiterer wahrscheinlicher Koalitionspartner, die konservative „Volkspartei“, kommt voraussichtlich auf 6,8 Prozent. Das Endergebnis wird erst in wenigen Tagen veröffentlicht.

Nach Ansicht der slowenischen Presse hat die geringere Wahlbeteiligung (60 Prozent gegenüber 70,4 Prozent) vor vier Jahren erheblich zum Wahlausgang beigetragen. Zwar hätten die Liberalen Demokraten das Land erfolgreich in die Nato und die EU geführt – Slowenien ist im Mai 2004 beigetreten – doch viele Wähler zeigten sich ernüchtert von der EU, hieß es in Ljubljana.

Der Chefredakteur der Wochenzeitung Mladina, Ali Zerdin, machte die Angst der Bauern vor der Konkurrenz aus der EU und die Grenzstreitigkeiten mit Kroatien verantwortlich für das Ergebnis.

Jansa kündigte noch in der Wahlnacht an, mit den kleineren Rechtsparteien koalieren zu wollen. Mit ihnen kommt er auf 45 der 90 Sitze im Parlament. Jansa kündigte zwar an, es werde in den Grundlinien der Politik keinen dramatischen Wechsel geben. Er ließ aber offen, ob er für eine sichere Mehrheit eventuell mit der radikalen Nationalpartei von Zmago Jelincic zusammenarbeiten will, die 6 Prozent erhielt. Mit ihrer Stimmungsmache gegen Ausländer und Gebietsforderungen gegenüber Kroatien, Italien und Österreich hat diese Partei sich am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums profiliert.

Schon in den letzten Tagen wurde die Entwicklung in Slowenien in den europäischen Hauptstädten mit Sorge betrachtet. Denn der unter Druck geratene Rop hatte im Wahlkampf nach Grenzzwischenfällen mit Kroatien angekündigt, Slowenien wolle sich nicht mehr für die Integration des Nachbarn in die EU einsetzen. Dieser hatte bisher gute Aussichten, 2007 aufgenommen zu werden.

Schon seit Jahren schwelt der Konflikt um den Zugang des slowenischen Hafens Koper zur Adria, die Hoheitsgewässer Kroatiens und Italiens sperren den schmalen slowenischen Küstenstreifen. Trotz langwieriger Verhandlungen konnte bisher keine Lösung gefunden werden.

Die nationalen Gefühle auf beiden Seiten wurden angeheizt, als die kroatische Polizei 12 Mitglieder der Slowenischen Volkspartei festnahm, nachdem diese die Grenze überschritten hatten und sich weigerten, ihre Ausweise zu zeigen. Nicht zuletzt dieser Vorfall hat das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst. Anton Rop habe es aber nichts genützt, noch in den letzten Tagen auf den nationalistischen Zug aufgesprungen zu sein, hieß es in Ljubljana.