FDP jetzt arbeitnehmerfreundlich

Niedersachsens Wirtschaftsminister Rösler attackiert Schließungspläne von Continental in Hannover

Es war sein erster Auftritt als Arbeiterführer. Zunächst hatte es noch vereinzelt Pfiffe gegeben, als Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Hannover vor der Hauptverwaltung der Continental vor rund 5.000 Demonstranten trat. Am Ende seiner Rede, in der er die Schließungspläne des Conti-Vorstands für die LKW-Reifenfertigung in Hannover-Stöcken attackiert hatte, erntete Rösler sogar Applaus – dabei war der FDP-Youngster von Gewerkschaftern, SPD und Linken geradezu umzingelt.

Sogar aus der Schaeffler-Zentrale im fränkischen Herzogenaurach waren an diesem Donnerstag Arbeitnehmer angereist – um Solidarität mit ihren 780 von Kündigung bedrohten Kollegen in Hannover zu zeigen. „Stöcken darf nicht platt gemacht werden“, sagte IG BCE-Vorstand Werner Bischoff. Wenn die dortige Reifenfertigung geschlossen werde, stehe der gesamte Standort Stöcken mit bis zu 3.000 Arbeitsplätzen „unter Druck“. Dabei habe „der Reifen aus Stöcken“ zu den „astronomischen Gewinnen“ beigetragen. „Das war die Arbeit der Kollegen, die nun auf die Straße geschickt werden sollen“, sagte Bischoff. Am heutigen Freitag wird das Thema Werksschließungen – auch in Frankreich will Continental ein Werk mit 1.120 Beschäftigten schließen – im Aufsichtsrat besprochen werden.

Auch Rösler fragte, ob es „Sinn macht“, Produktion und Forschung zu trennen, wie es in Stöcken geplant ist. Die Entscheidung der Conti-Bosse, die Reifen-Produktion für LKW bis Ende des Jahres zu schließen, ohne vorher die Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, sei das „absolut falsche Signal“, sagte der Minister. Dass der Vorstand nicht mit dem Betriebsrat über bereits fixierte Zugeständnisse der Arbeitnehmer habe diskutieren wollen, sei „mit Sicherheit ein Fehler“ gewesen.

„Schon irre“, wundert sich Manfred Sohn. Der Chef der Linksfraktion im Landtag verteilte auf der Demonstration Flugblätter, auf denen die Partei einen Schutzschild des Landes für die Conti fordert – was Rösler ablehnt. „Eigentlich“, sagte Sohn, „betätigt sich hier der Brandstifter als Feuerwehr“. KSC