„Kein Wahlgeplänkel“
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken, verteidigt den Untersuchungsausschuss zum HRE-Debakel
taz: Herr Troost, Sie wollen mit der FDP und den Grünen in einem Untersuchungsausschuss die Beinahepleite der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) aufklären. Ist das mehr als nur Wahlkampf?
Axel Troost: Das hat mit Wahlgeplänkel nichts zu tun. Die Linke hat schon vor drei Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht, damit die milliardenschwere Rettung der Hypo Real Estate durch den Staat aufgeklärt werden kann. Die Auskünfte der Regierung bisher reichen nicht.
Was soll der Untersuchungsausschuss bringen?
Er soll klarstellen, wie die Finanzaufsicht funktioniert hat – oder eben auch nicht. Mir geht es dabei nicht um SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, sondern um die Strukturen.
Was hätte besser laufen müssen?
Es ist doch komisch, dass das Debakel im September 2008 hochkam, genau einen Tag nachdem die Fünfjahresfrist für die Haftung des Alteigentümers der HRE endete. 2003 hat die Hypovereinsbank die HRE abgespalten. Muss sie nicht noch in die Verantwortung genommen werden?
Die Schwierigkeiten der HRE hängen aber doch vor allem mit der Übernahme der Depfa-Bank zusammen, das war 2007.
Nur zum Teil. Das Handelsblatt berichtete schon 2003, dass Regierung und Banken über die Gründung einer Bad Bank für die Hypo Real Estate diskutiert haben. Also müssen wir prüfen, ob es bei der Bank auch alte faule Kredite gibt.
Wie wollen Sie das bis Ende der Legislaturperiode klären?
Der Ausschuss soll schon am heutigen Freitag eingesetzt werden. Wir glauben, dass wir mit sechs Sitzungen bis August hinkommen können. Womöglich kommt am Ende raus, dass die Beteiligten – einschließlich Bundeskanzlerin Merkel – von Anfang an wussten, dass die staatlichen Hilfen viel größer werden ausfallen müssen. Sie teilten es aber der Öffentlichkeit nicht mit.
INTERVIEW: HANNA GERSMANN
