USA wollen Kontrolle
US-Finanzminister Geithner will Hedgefonds und Derivate regulieren und setzt ein Signal für G-20-Gipfel in London
WASHINGTON dpa ■ In den USA sollen nach dem Willen von Finanzminister Timothy Geithner bald deutlich härtere Zeiten für Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und den Handel mit Finanzderivaten anbrechen. Die gegenwärtige Krise habe klargemacht, dass bestimmte Finanzfirmen und Märkte eine „konservativere Regulierung“ bräuchten, sagte Geithner am Donnerstag vor einem Kongressausschuss. Er schlug eine einzelne Regulierungsstelle vor, die Risiken für das gesamte Finanzsystem im Blick haben soll.
Geithner will auf dem G-20-Gipfel am 2. April in London um internationale Unterstützung für die Pläne werben, die die USA unter Präsident George W. Bush noch klar abgelehnt hatten.
Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und Risiko-Kapitalgesellschaften sollen sich demnach künftig von einer bestimmten Größe an bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren lassen und ihre Bücher öffnen. Ferner sollen erstmals Derivate und andere risikoreiche Finanzinstrumente wie Credit Default Swaps – eine Art Kreditversicherungen, die den Versicherungsriesen AIG in Not gebracht hatten – reguliert werden. Erwartet wird, dass in Kürze ein Gesetzentwurf für Reformen des Finanzmarktes an den Kongress geht.
Einzelheiten zum angestrebten neuen „Super-Regulierer“ nannte Geithner nicht. Es wird jedoch darüber spekuliert, dass diese Rolle der Notenbank zukommen soll. Den Plänen zufolge sollen große Finanzinstitutionen künftig mit ausreichend Kapital ausgestattet sein, um Abschwünge auffangen zu können.
Das Finanzsystem der USA habe in der Krise „auf fundamentale Art und Weise versagt“, sagte Geithner, es gehe nicht „um einige Reparaturen am Rande“, sondern um „neue Spielregeln“. Das Ziel seien sehr viel höhere Standards bei Offenheit, Transparenz, Verständlichkeit im gesamten Finanzsystem. Die Aufsicht über alle Finanzprodukte müsse „stark und einheitlich“ sein. Eine umfassende Neuordnung der Finanzaufsicht sei entscheidend für alle anderen Bemühungen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Regierung müsse die Handhabe erhalten, auch große Versicherer, Investmentfirmen oder Hedgefonds notfalls zu übernehmen und abwickeln zu können.
