Das Loch ist da

Lange räumt ein, dass er noch mal mehr Geld für den Kita-Etat braucht. Im Gespräch sind 14 Millionen Euro

Aussagen von Bildungsbehördensprecher Alexander Luckow haben mitunter kurze Gültigkeit. Noch am Dienstag hatte Luckow auf die Frage, ob es einen zweiten Nachtragshaushalt für die Kitas geben müsse, erklärt: „Ich gehe davon aus, dass der Haushalt reicht.“ Zwei Tage später verkündete sein Senator Rudolf Lange (FDP) im Haushaltsausschuss: „Wir gehen davon aus, dass Nachforderungen nötig sind.“

Dass ein hoher Betrag von mindestens 12 Millionen Euro fehlt, ließ sich bereits aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD erschließen, weil Ende September bereits 84 Prozent des 271-Millionen-Euro-Etats für Kindertagesbetreuung ausgegeben wurden. Auf 12 Monate hochgerechnet bedeutet dies, dass über 30 Millionen Euro fehlen, die mit dem bereits bewilligten Nachtragshaushalt von 19 Millionen Euro schwerlich ganz ausgeglichen werden können.

Wie nun nach einem Controlling durch eine Fremdfirma aus der Behörde heraussickert, liegt das tatsächliche Defizit zwischen 14 und 16 Millionen Euro. Ursache sollen laut einem Bericht in der Welt die unterschiedlichen Abrechnungssummen der Träger bei Personal- und Gebäudekosten sein.

Zahlen, die nun einen weiteren Krach in der Koalition heraufbeschwören. Die FDP möchte mehr Geld, um ihren Senator aus der Klemme zu holen. Die CDU-Senatoren wollen ihrerseits nichts abgeben. Sprecher Luckow wollte zu dem Thema gestern „gar nichts“ sagen.

GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch fordert den sofortigen „Stopp“ des Kita-Gutscheinsystems. Lange habe Organisation und Finanzierung seit der Umstellung „in keiner Weise im Griff“. So konnte er im Haushaltsausschuss nicht mal erklären, wie viele Stellen der fehlende Millionenbetrag haben könnte. Dieser „Blindflug“ lasse für 2004 Schlimmes erwarten. KAIJA KUTTER