Volksabstimmung unbeliebt bei CSU

BERLIN dpa ■ Mit seinem Plan für Volksabstimmungen zu Europa-Fragen ist CSU-Chef Horst Seehofer in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Etwa die Hälfte der Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich bei der Sitzung am Montag kritisch geäußert, vor allem ältere Abgeordnete, hieß es gestern aus Parteikreisen in Berlin. Es gebe zum Beispiel Bedenken, dass dann auch Forderungen für Volksabstimmungen auf bundespolitischer Ebene laut würden. Allerdings stehe letztlich eine Mehrheit in der Landesgruppe den Plänen positiv gegenüber. Die Kritiker verwiesen auf „Abgrenzungsprobleme“. Nicht immer seien Sachverhalte klar der europäischen oder der nationalen Politik zuzuordnen. Parteichef Seehofer verteidigte die Forderung mit dem Argument, die Bürger wollten an grundlegenden Entscheidungen der europäischen Politik beteiligt werden.