Weichen stehen auf Geldfluss

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will mit einer neuen Organisationsstruktur den Streit um das Gehalt seines neuen Geschäftsführers beenden. Jahrelang hat der Verband zu viel Lohn gezahlt

AUS GELSENKIRCHENKLAUS JANSEN

Martin Husmann bekommt weniger Geld als versprochen. Der CDU-Politiker und Geschäftsführer der neu gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) innerhalb des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) muss sich mit 7.100 Euro Monatsgehalt, der Besoldungsgruppe B 6, bescheiden und bekommt nicht, wie von seinen Parteifreunden versprochen, Besoldungsgruppe 8. Husmanns Anstellung, die nun auf fünf statt wie ursprünglich geplant auf zwölf Jahre befristet ist, wird möglich durch eine Organisationsstrukurreform des größten Verkehrsverbunds in NRW.

Martin Husmann und Verbandsvorsteher Herbert Napp (CDU) verteidigten gestern in Gelsenkirchen den Umbau des VRR gegen Kritik von SPD-Politikern, die den Christdemokraten in den vergangenen Wochen „Selbstbedienungsmentalität“ und „Filz“ attestiert hatten (taz berichtete). Durch die Gründung der AöR sei es nicht nur gelungen, mit Husmann einen „hervorragend qualifizierten Geschäftsführer zu halten, man gestalte den Verkehrsverbund auch effizienter, findet Napp. Geschäftsführer Husmann zufolge haben Veränderungen im Vergaberecht den VRR zu einer Umstrukturierung gezwungen: „Es bestand die Gefahr einer Insolvenz“, sagte er. Dem Zweckverband sei es nicht mehr möglich gewesen, Aufträge ohne Ausschreibung an die eigene GmbH zu vergeben, da an dieser zu 40 Prozent Privatunternehmen beteiligt gewesen seien. Wenn nun, wie geplant, die GmbH in der neuen Anstalt aufgehe und auch die Verwaltung des Zweckverbands unter das gleiche Dach transferiert werde, sei das Problem gelöst.

Grund für das Umkrempeln des Verbandes bleiben dennoch auch die Gehaltsvorstellungen der Mitglieder: Seit 1994 verdienen diese nämlich deutlich mehr als erlaubt, gab Verbandsvorsteher Napp zu. Dass die Gehaltsobergrenze für den VRR laut Gesetz bei der Besoldungsstufe 2 erreicht gewesen sei, habe man schlicht nicht bemerkt – und die Aufsichtsbehörden auch nicht. Rückgängig machen könne man das aber nicht mehr, findet Napp, „das macht doch kein Mitarbeiter mit“. Im Düsseldorfer Innenministerium sieht man das anders: „Hätte sich der VRR von Anfang an an die Besoldungsgrenzen gehalten, gäbe es das Problem nicht“, so Ministeriumsprecher Ludger Harmeier. Mangelnde Kontrolle von Land und Bezirksregierung sieht er nicht: „Die Polizei kann ja nicht davon ausgehen, dass jemand Äpfel klaut.“ Allem Ärger zum trotz ist man in Düsseldorf jedoch machtlos – die neue AöR steht außerhalb der Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden.

Stoppen könnte den Alleingang der VRR-CDU nur noch eine Klage der SPD, die sich in der Verbandsversammlung übergangen fühlt. „Man hat uns nicht informiert und Unterlagen vorenthalten, weil man alles im Eiltempo durchdrücken wollte“, ärgert sich Ernst Prüsse, der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten in der Verbandsversammlung. Für ihn ist klar: „Die Reform ist von der CDU um den Parteifreund Husmann gestrickt.“ Teure Gutachten, die andere Möglichkeiten zur Reorganisation des Verbandes herausgearbeitet hatten, seien so wertlos geworden.

Das sehen auch Mitarbeiter: „Die CDU hat den Verband durch die Gehaltswünsche handlungsunfähig gemacht“, heißt es aus dem VRR. „Die ganze Arbeit des letzten Jahres ist zum Teufel.“