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Runderneuerung in Potsdam

Platzeck stellt neues Kabinett vor und überrascht mit unbekannten Gesichtern und alten Kumpanen: Speer macht die Finanzen, Schuldirektor Rupprecht übernimmt Bildung und Blechinger die Justiz

VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Nach der äußerst schnellen Einigung – nur knapp drei Wochen nach der Landtagswahl – zur Fortsetzung der großen Koalition hat am Donnerstag Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sein neues Kabinett vorgestellt. Die beiden Verhandlungschefs, Platzeck und der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm, präsentierten die erwartete Runderneuerung der Regierung in Potsdam. Neben Schönbohm verbleiben nur drei weitere Minister in ihren bisherigen Ressortsesseln: Ulrich Junghanns (CDU) für Wirtschaft, Johanna Wanka (CDU) für Kultur und Frank Szymanski (SPD) als Bauminister. Dagegen stehen sechs Neu- beziehungsweise Umbesetzungen. Mit ihnen sollen die Ziele der Regierung, der Sparkurs des Landes, der Ausbau Schönefelds, eine bessere Bildungs- und Verkehrspolitik, durchgesetzt sowie die Fusion mit Berlin vorbereitet werden.

Um die personelle Besetzung am Kabinettstisch hatte es besonders bei der CDU heftige Spekulationen und innerparteiliches Gezerre gegeben. Dabei hatte Schönbohm selbst für Unruhe gesorgt, als er Vermutungen nährte, er würde ins Wirtschaftsministerium wechseln. Damit habe er seinen Minister Junghanns beschädigt, warfen ihm Parteifreunde vor.

Die wohl wichtigste Entscheidung indessen betrifft das Finanzressort. Das übernimmt der bisherige Chef der Staatskanzlei, Rainer Speer (SPD), der als enger Vertrauter Platzecks gilt und dessen Sparkurs durchdrücken soll. Weniger überraschend ist, dass die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Beate Blechinger, neue Justizministerin wird und Barbara Richstein beerbt. Diese war durch unpopuläre Maßnahmen in die Kritik gekommen. Blechinger war schon einmal als mögliche Ministerin gehandelt, aber nicht berücksichtigt worden.

Eine Coup landete Platzeck bei der Nachfolge von Steffen Reiche. Holger Rupprecht (parteilos), der erfolgreiche Leiter des Potsdamer Humboldt-Gymnasiums, übernimmt das Bildungsressort. Der 43-jährige Agrarfachmann Dietmar Woidke rückt als Umwelt- und Verbraucherschutzminister ins Kabinett auf, und der bisherige Staatssekretär Clemens Appel (beide SPD) wird Chef der Staatskanzlei.