irak-waffenbericht: Späte Genugtuung für Hans Blix

Der Bericht des US-Waffeninspekteurs Charles Duelfer belegt es endgültig: Die Hauptrechtfertigung der Regierungen Bush und Blair für den Krieg gegen den Irak beruhte nicht etwa auf Fehleinschätzungen von Geheimdiensten. Sie war von Anfang an eine bewusste Lüge.

KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH

Ausnahmslos alles, was Duelfer auflistet über die Zerstörung und endgültige Einstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffenprogramme in der Zeit von 1991 bis Ende 1998 findet sich bereits im Abschlussbericht der ersten Waffeninspektions-Kommission der Vereinten Nationen Unscom von Anfang 1999. Fast alle verdächtigen und möglicherweise illegalen Beschaffungs- und Forschungsaktivitäten Iraks in den inspektionslosen Jahren 1999 bis Ende 2002, die Duelfer aufführt, sind auch bereits in dem 12.000-seitigen Waffenreport enthalten, den das Regime Saddam Hussein Anfang Dezember 2.002 dem UN-Sicherheitsrat übergeben hatte.

Allerdings halten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats beide Berichte bis heute unter Verschluss. Denn sie dokumentieren eben auch detailliert und umfassend die weit reichende Verantwortung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sowie Deutschlands für die Aufrüstung Iraks seit 1979 – und damit die bis heute anhaltende Mitverantwortung dieser Staaten für die Kriegs- und Völkermordverbrechen des Regimes von Saddam Hussein.

Duelfers Bericht bedeutet eine volle Rehabilitierung und Bestätigung für Hans Blix. Der von der Bush-Administration viel geschmähte letzte Chefwaffeninspekteur der Vereinten Nationen im Irak hatte vor dem Krieg vergeblich mehr Personal und einige Wochen mehr Zeit für intensive Inspektionen verlangt. Blix war überzeugt, dass sich auf diese Weise die Wahrheit über etwaige verbotene Waffenprogramme des Hussein-Regimes herausfinden lasse.

Würden Fakten und nicht Propaganda die Politik bestimmen, müsste Duelfers Bericht die Parlamente in Washington und London zu Amtsenthebungsverfahren gegen Bush und Blair bewegen. Und Blix müsste heute in Stockholm den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen. Letzteres wird vielleicht geschehen. Ersteres mit Sicherheit nicht. Denn die Haltung zum Irakkrieg ist von seinen Befürwortern in den USA und auch in Großbritannien längst zur Glaubensfrage gemacht worden. Fakten und rationale Argumente haben kaum mehr eine Chance.

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