Gemeinsam und sofort

SPD-Parteitag: Kontrahenten Mirow und Petersen wollen nun Seit‘ an Seit‘ kämpfen. Europa-Abgeordnete Randzio-Plath unterliegt gegen Sozialpolitiker Fleckenstein

Knut Fleckenstein soll der neue Mann der Hamburger SPD im Europaparlament sein. Der Parteitag nominierte am Sonnabend den Sozialpolitiker und Landesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes für den als sicher geltenden Listenplatz zur Europawahl im Juni nächsten Jahres. Die bisherige Mandatsträgerin, die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, Christa Randzio-Plath, unterlag Fleckenstein in einer Kampfabstimmung mit 125 zu 135 Stimmen. Randzio-Plath vertritt die Hansestadt seit 1989 in Brüssel.

Basis für die Arbeit der Hamburger SPD in der Zeit bis zur nächsten Bürgerschaftswahl ist ein „Sofortprogramm“, das der Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedete. Danach wollen die Sozialdemokraten Schwerpunkte in den Bereichen Familie, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt und Sicherheit setzen. Zu den Zielen gehört die Schaffung von 18.000 zusätzlichen Kita-Plätzen bis 2006. Außerdem wird die Aufstockung der Lehrerstellen um 400 und ein Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für 4.000 Arbeitslose angekündigt.

Der neue Spitzenkandidat Thomas Mirow erklärte, die Rechtskoalition aus CDU, Schill und FDP habe zwar abgewirtschaftet. Dennoch müsse sich die SPD darauf einrichten, dass Schwarz-Schill über „die volle Distanz“ bis zur turnusmäßigen Neuwahl im Herbst 2005 durchhalte. Für den Fall eines vorzeitigen Bruchs der Koalition müssten die Sozialdemokraten aber „aus dem Stand“ Wahlkampf führen können.

Der frühere Wirtschaftssenator hatte sich am Freitagabend überraschend knapp gegen seinen Kontrahenten Mathias Petersen durchgesetzt. Für den erklärten Favoriten der Parteispitze hatten lediglich 163 der 276 Delegierten votiert, auf den Bürgerschaftsabgeordneten Petersen entfielen immerhin 109 Stimmen bei vier Enthaltungen (taz berichtete). Anschließend versprachen beide, fortan „gemeinsam für den Regierungswechsel in Hamburg“ zu arbeiten. sven-michael veit