SPD beendet Kita-Krieg

Der SPD-Landesparteitag weist die Senatsvorlage zu den Kitagebühren zurück – segnet jedoch eine Erhöhung mit sozialer Staffelung ab. Wichtigste Änderung: Beiträge für Krippen sollen nicht steigen

von ROBIN ALEXANDER

Die Kitagebühren werden erhöht – in sozialer Staffelung, die Geringverdiener gar nicht oder kaum belastet. Auf die Erhöhung der Krippenbeiträge wird jedoch verzichtet. Dies ist das Ergebnis eines wochenlangen Streites in der SPD, der auf dem gestrigen Landesparteitag entschieden wurde. Heute werden die Spitzen von SPD und PDS dies in einem Koalitionsausschuss umsetzen.

Die Beschlüsse des Parteitages sind auf den ersten Blick widersprüchlich. Ein Antrag, der Senat möge auf die Erhöhung verzichten, wurde mit 43,8 Prozent nur knapp abgelehnt. In den Konsensantrag, dem auch Bildungssenator Klaus Böger zustimmte, ließ der Parteitag aber den Passus aufnehmen: „Die vom Senat beschlossene Vorlage zur Kita-Kostenverordnung wird daher abgelehnt.“ Im Klartext: Die Gebührenerhöhung kommt, aber nicht so, wie der Senat wollte.

Die wichtigsten Änderungen: 1. Auf die Erhöhung der Krippenbeiträge wird verzichtet. 2. Die Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst soll ausgeglichen werden. Das heißt: Mehr als die bisher geplanten 380 Erzieherinnen werden neu eingestellt. Der zuständige Senator Klaus Böger hielt eine Rede für sein Gebührenmodel. Man dürfe armen, meist bildungsfernen Schichten kein Argument liefern, ihr Kind nicht in eine Kita zu bringen. Der junge Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz warf sich noch einmal ins Gefecht. Er warnte davor, „Familien mit unterschiedlichem Einkommen gegeneinander auszuspielen.“ Schulz fragte weiter: „Warum wurde gerade dieses Thema von der Führungsspitze zur Machtfrage hochgespielt?“

In scharfer Form kritisierte Fraktionschef Michael Müller den renitenten Schulz: „Das geht nicht, dass sich ein Bundestagsabgeordneter als Basis bezeichnet und in halbseitigen Zeitungsartikeln den Senat als unsozial bezeichnet.“ Das Ende eines längeren Konflikts: Noch am Freitagabend scheiterte ein letzter Versuch der Parteiführung, die Kritiker mit einem Kompromissantrag einzubinden.

Lacher produzierten die Genossen bereits zu Beginn. Um ein neues Abstimmungssystem zu erproben, stimmten sie spaßeshalber darüber ab, ob der Trainer von Hertha BSC im Amt bleiben dürfe. Auf der Leinwand erschien das Ergebnis unter der Überschrift: „Stewens bleibt …“ Der Holländer schreibt sich freilich mit v. Nach Meinung der SPD darf Stevens übrigens bleiben.

Hauptsächlich bestimmte Bundespolitik den Parteitag. Der Leitantrag des Bundesparteivorstandes „Unser Weg in die Zunkunft“ wurde von Generalsekretär Olaf Scholz vorgestellt. Der Antrag soll Gerhard Schröders Reformpolitik in der Programmatik der SPD verankern. Richtig Applaus bekam Scholz nur einmal. In einem Nebensatz erklärte er: „Wir müssen investieren in Bildung und Ausbildung“. Da jubelte die Antigebührenfraktion. Scholz trieb die unfreiwillige Vorlage noch weiter, als er in seiner Rede behauptete: „Deutschland ist ganz bestimmt die kinderunfreundlichste Gesellschaft Europas“. Erst nach Lachern und Kita-Kita-Rufen fügte er hinzu: „Das Wichtigste ist, dass es ausreichend Plätze gibt, und da ist diese Stadt ziemlich vorne dran.“ Am Ende bekam der Antrag – nach einigen Änderungsanträgen – eine deutliche Mehrheit.

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