Mehrheit für Schaar gesichert

FREIBURG taz ■ Eine satte Mehrheit für die Wahl des neuen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar steht. Für den Grünenpolitiker, der acht Jahre lang Datenschutzvize von Hamburg war, wollen Grüne, SPD und FDP stimmen. Dies teilte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz am Samstag Innenminister Schily mit. Die CDU will gegen Schaar stimmen, da er sie bei seinem Vorstellungsgespräch nicht überzeugt hat. „Auch die SPD steht ja nicht richtig hinter Schaar“, fügte CDU-Expertin Beatrix Philipp hinzu. Schily hatte immer wieder neue Verfahrenshürden aufgebaut, um Schaar dem Kabinett noch nicht vorschlagen zu müssen. Mit einer Kabinettsentscheidung wird nun am kommenden Mittwoch gerechnet. Die offizielle Wahl findet dann im Bundestag statt. Die Amtszeit von Schaars Vorgänger Joachim Jacob (FDP) endete bereits am 2. Juli. CHR