Schwarz-braun-grün in Duisburg

betr.: „Zieling schwänzt Besprechung“, taz ruhr vom 6.10.2004

„Erste Erfahrungen, wie eine schwarz-braun-grüne Politikkultur in Duisburg aussehen kann, konnten schon im letzten Jahr gesammelt werden. Damals haben die Fraktionen von CDU und Grüne bei den Ausschuss-Neubesetzungen mal geprobt, wie eine Zusammenarbeit funktioniert. Sie hatten dabei nicht die Scham, sich am rechtsextremen Rand zu bedienen, um erforderliche Mehrheiten zu erhalten. Konkret wurde der in Korruptionsverdacht geratene Ratsherr de Jong (PBP) in die Kooperation einbezogen, weil er für eine schwarz-grüne Mehrheit benötigt wurde. Der Verdacht gegen den im Aufsichtsrat der Müllverbrennungsanlage (GMVA) sitzenden de Jong kam auf, weil dieser einen mit 4.000 DM/mtl. honorierten Beratervertrag von Trienekens erhalten hatte. Der Vertrag wurde gekündigt, nachdem ein Konkurrent von Trienekens den Kampf um Anteile an der GMVA gewonnen hatte. Dem vom grünen Fraktionssprecher als „Wirtschaftsspion“ getadelten Ratsherrn wurde damals die Aufnahme in die rechte „Schill-Partei“ verweigert, weil diese den „Filz nicht importieren“ wollte. Dafür durfte er aber als Neuwahlen anstanden in die schwarz-grüne Kooperation und von dieser unterstützt in den Wirtschaftsausschuss. Heute soll die PBP mit de Jong an der Spitze dazu herhalten, wenigsten die personelle Kontinuität der schwarz-grünen Funktionäre im Stadtrat zu sichern, z.B. bei der Wiederwahl der grünen Bürgermeisterin Janicki. Dies hatte de Jong schon vor einem Jahr bei einer denkbar knappen Mehrheit erst ermöglicht. Wie die Grünen und ihre Wähler inhaltlich damit klarkommen, dass die PBP lt. Grundsatzprogramm u.a. die Abschaffung von Betriebsverfassungs-, Kündigungsschutz- und Gleichstellungsgesetz oder die Entnahme von DNA-Proben bei Grenzkontrollen fordert, bleibt abzuwarten. Das dürfte den grünen Spitzenfunktionären auch egal sein, weil im neuen Rat erst über Posten und dann über Inhalte entschieden wird.“Jürgen Krull, Duisburg