Toll Collect soll haften

Notfalls wird das Bürgerliche Gesetzbuch bemüht, damit Stolpe Wiedergutmachung für die Mautpleite widerfährt

BERLIN afp ■ Das Bundesverkehrsministerium erwartet bei den geplanten Vertragsanpassungen zur Lkw-Maut ein Entgegenkommen des Betreiberkonsortiums. Bei den Verhandlungen müssten die von Toll Collect nicht eingehaltenen Termine ebenso berücksichtigt werden wie die teilweise falschen Informationen, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Stolpe gestern.

Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert hatte zuvor die Einschätzung von Rechtsexperten bestätigt, dass die Regierung für die Maut-Verzögerung derzeit keinen Schadenersatz verlangen könne. Der Sprecher Stolpes entgegnete, neben den Vertragsbedingungen gebe es auch noch das Bürgerliche Gesetzbuch, durch das durchaus Haftungsansprüche gedeckt würden.