CSU lehnt „Gesundheitssoli“ ab

CSU-Chef lehnt Kopfprämie und Ausgleich über Steuerzuschlag weiter ab, will aber kein eigenes Konzept in die Gesundheitsgespräche mit der CDU einbringen

MÜNCHEN dpa/ap ■ Ungeachtet der Appelle zur Geschlossenheit hat die CSU-Spitze Bedingungen für eine Einigung mit der CDU in der Gesundheitspolitik gestellt. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte gestern eine Verwirklichung des Solidarprinzips „auf den ersten Blick“ sowie eine solide Finanzierung. Die von der CDU geplante Kopfpauschale von etwa 180 Euro lehnte er ebenso ab wie eine Finanzierung des sozialen Ausgleichs über einen Aufschlag von 11,9 Prozent auf die Einkommensteuerschuld. Die Union könne nicht einerseits Steuersenkungen in Aussicht stellen, zugleich aber einen neuen „Gesundheitssoli“ erheben.

Die CDU will dagegen von ihrem Modell nicht abrücken. Parteichefin Angela Merkel hatte zwar Einigungswillen erkennen lassen, ohne aber in der Sache Zugeständnisse zu machen. Das Ergebnis müsse dem Urteil von Sachverständigen standhalten.

Entgegen den Interessen Merkels machte Stoiber deutlich, dass er keinen Anlass zur Eile sieht. „Wir haben keinen Zeitdruck.“ Zudem wolle seine Partei nicht mit einem fertigen Kompromissvorschlag in die Verhandlungen gehen.

Mehrere Zeitungen hatten berichtet, die CSU wolle mit einem eigenen Kompromissmodell in die Expertengespräche mit der CDU in dieser Woche gehen. Das Modell sehe eine Basisprämie von 100 Euro und einkommensabhängige Zuschläge vor. Dazu sei an eine prozentuale Abgabe vom Lohn gedacht, um Besserverdiener stärker zu belasten. Die CDU hat für die Gespräche mit der CSU ihr Modell vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung berechnen lassen. Danach liegt der soziale Ausgleich einschließlich beitragsfreier Mitversicherung der Kinder bei 28 bis 29 Milliarden Euro statt wie bisher angenommen bei 40 Milliarden Euro.