Der Teufel steckt auch bei Teufel im Detail
Baden-Württemberg stellt Ja zum Vorziehen der Steuerreform in Aussicht – das Aber wird dabei übersehen
BERLIN taz ■ Riesenärger bei der Union, Riesenjubel bei Rot-Grün: Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will der Regierung helfen und dem Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat zustimmen! Er trete „mit Nachdruck“ dafür ein, die Bürger zu entlasten, verkündete Teufel in einem Interview mit der Steuersenkungszeitung Bild.
So deutlich hatte das noch kein Unionspolitiker gesagt. Bisher hieß es von der CDU ja immer, man behalte sich die Entscheidung über Ja oder Nein vor, zunächst müsse die Regierung ein Konzept vorlegen. Erst dann könne man – vielleicht – zustimmen. Und nun kommt Teufel und sagt Ja! Jetzt schon! Auch noch „mit Nachdruck“! Ein Affront gegen CDU-Chefin Angela Merkel! Oder?
Die Agenturen jedenfalls verbreiteten die Kunde schnell: „Regierung kann im Steuerstreit auf Unionsstimmen hoffen“, meldete AP. Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe „die Haltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten“ zum Vorziehen der Steuerreform begrüßt, so dpa. „Offenbar“, so Eichels Sprecher ganz begeistert, „verfestigt sich in der Union die Meinung, wie wichtig und notwendig der Wachstumsimpuls durch das Vorziehen der Steuerreformstufe ist.“ Es spricht für Eichels Sprechers Klugheit, dass er sagte: „Offenbar“. Denn der Teufel steckt auch bei Teufel im Detail.
Wenn man sein Interview vollständig liest, stellt man fest: Seine angeblich neue Haltung unterscheidet sich so gut wie gar nicht von den bisherigen Verlautbarungen Merkels: Eine Zustimmung, so Teufel, sei „beim gegenwärtigen Vorschlag der Bundesregierung aber nicht möglich“. Von wegen Zwist.
Im klein gedruckten Teil des Interviews ist Teufel auch mit dem CSU-Chef einer Meinung. „So wie der Kollege Stoiber aus Bayern sage auch ich: Das Vorziehen der Steuerreform darf höchstens zu einem Viertel auf Pump erfolgen.“ Davon ist die Regierung aber noch weit entfernt. Entsprechend gelassen gab sich Merkels Sprecher. Die CDU-Chefin werde „erst am Ende der Verhandlungen im Bundesrat“ mitteilen, ob sie ein Vorziehen der Steuerreform befürwortet. Bemerkenswert ist lediglich seine Aussage, Merkel wisse um die unterschiedliche Haushaltslage in den Ländern. Die sei in Baden-Württemberg eben besser als in Hessen, wo Roland Koch blockiert. Merkel will also nicht den Fehler aus dem Jahr 2000 wiederholen und die Unionsministerpräsidenten auf ein Ja oder Nein zu einer Steuersenkung festlegen. LUKAS WALLRAFF
