Kita-Standards hart wie Butter

Schleswig-Holstein will die bisher noch verpflichtenden Standards für seine Kindergärten für zwei Jahre aussetzen. Wohlfahrtverbände stimmen zu

Kiel taz ■ Die GEW-Schleswig-Holstein wirft den Wohlfahrtverbänden vor, beim Streit um Kita-Standards eingeknickt zu sein. Wie das Kultusministerium in Kiel mitteilte, haben sich die Wohlfahrtverbände Ende vergangener Woche gemeinsam mit Ministerium und Kommunen auf eine „gemeinsame Erklärung“ verständigt, die die gute Arbeit in den Kindertagesstätten auch nach geänderter Gesetzeslage in 2004 und 2005 sicherstellen soll. Darin versprechen die Beteiligten, Mindeststandards auch künftig zu beachten.

„Im Vergleich zu dieser Absichtserklärung ist Butter hart wie Granit“, kritisiert der GEW-Vorsitzende Kai Niemann. An die Stelle klarer rechtlicher Vorgaben würden „unverbindliche Willenserklärungen“ treten, die zu Lasten von Kindern, Eltern und Erziehern gingen. Bisher noch sind die besagten Standards für die rund 1.650 Kitas verbindlich: Maximal 22 Kinder in einer Gruppe müssen von mindestens 1,5 Fachkräften betreut werden. Niemann: „Bisher war dies bei Sparbeschlüssen in Städten und Gemeinden tabu. Ab dem 1. Januar kann jetzt jede Kommune selbst entscheiden, ob sie an die Stelle der ausgebildeten Erzieherin lieber eine billigere Aushilfskraft setzt oder 28 Kinder in eine Gruppe steckt.“ Dies sei kein „Horrorszenario“, sondern angesichts der Finanzlage an vielen Orten wahrscheinlich schon bald Realität.

Die Landesregierung plant, die Standards per „Haushaltsbegleitgesetz“ ab 2004 auszusetzen (taz berichtete). Ab 2006 soll dann die Finanzierung der Kitas ganz neu geregelt und in die Hände der Kommunen gelegt werden. Derzeit bezuschusst das Land die Kitas mit rund 60 Millionen Euro im Jahr. GEW-Geschäftsführer Bernd Schauer befürchtet, dass Kiel diesen Zuschuss langfristig einfrieren wird und Kostensteigerungen allein von den Kommunen aufgefangen werden müssen.

In der gemeinsamen Erklärung von Landesregierung und Wohlfahrtsverbänden – der Entwurf soll Mitte November offiziell unterzeichnet werden – versprechen diese lediglich, sich dafür einzusetzen, dass die Kostenträger ihre Finanzierunganteile auch künftig aufbringen. KAJ