Kusch muss vor PUA aussagen

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, FDP und Schill-Partei hätten es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Personalpolitik der Justizbehörde (PUA) beim vorigen Termin nicht ablehnen dürfen, Justizsenator Roger Kusch (CDU) für eine der kommenden Sitzungen vorzuladen. Zu dem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten des PUA-Arbeitsstabes, das der taz vorliegt. Das hatte der Ausschussvorsitzende Rolf-Dietrich Klooß (SPD) in Auftrag gegeben, nachdem es in der vorigen Sitzung zum Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gekommen war.

CDU, Schill-Partei und FDP hatten mit ihrer Stimmenmehrheit den Vorschlag von Klooß abgelehnt, Kusch vorzuladen, um ihn zum Fall der geschassten Haftanstaltsleiterin Claudia Dreyer zu befragen. Laut dem Arbeitsstab aber hätte die Ausschussmehrheit die Ladung des Justizsenators nicht ablehnen dürfen, ohne zumindest einen Vorschlag für einen neuen Termin vorzulegen. Für den SPD-Obmann im PUA, Günter Frank, sind mit dem Gutachten „die Regierungsfraktionen mit ihrem undemokratischen Versuch gescheitert, die Vernehmung von Senator Kusch zu verhindern. Kusch wird jetzt, wie von uns gewollt, zu jedem einzelnen Fall Stellung nehmen müssen.“ EE