Fluglärm sorgt für neuen Frust
Zwei Berlinerinnen legen bei der EU Beschwerde gegen den Senat ein. Ihr Vorwurf: Der Lärm vom Flughafen Schönefeld, dem künftigen BBI, sei bei den Planungen nicht berücksichtigt worden. Der Senat wehrt ab
Bauchschmerzen haben bei der Großbaustelle Flughafen BBI viele Anwohner. Doch nur wenige kanalisieren ihren Zorn über das Mammutprojekt: Zwei Berlinerinnen haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Senat eingereicht – wegen des bestehenden und des zu erwartenden Fluglärms. „Uns geht es um eine saubere Feststellung und Bewältigung des Lärms“, sagte am Montag Christine Dorn, eine der Beschwerdeführerinnen.
Sie fordern die Senatsverwaltung auf, den Fluglärm „gemäß EU-Richtlinie zu kartieren und die Planungen darauf abzustimmen“. Im Kern werfen die zwei Frauen aus Bohnsdorf und Schmöckwitz dem Senat vor, den Fluglärm gar nicht erst erfasst zu haben und daher auch nicht in Lärmschutzmaßnahmen einzubeziehen – weder den bestehenden Krach noch den zu erwartenden.
Die Senatsverwaltung für Umwelt konterte, sie halte sich sehr wohl an die Richtlinie der Europäischen Union (EU). Die Kartierung für den nächsten Lärmminderungsplan solle 2012 abgeschlossen sein, sagte Sprecherin Marie-Luise Dittmar. Für diesen Plan sollten auch die Daten von Schönefeld berücksichtigt werden. Allerdings sei das Land Brandenburg für die Erhebung zuständig. Der Flughafen liegt auf dessen Gebiet. Die Klägerinnen werden von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm und mehreren Bürgervereinen in Berlin und Brandenburg unterstützt.
Welche Folgen die Beschwerde hat, ist unklar. Dorn betonte, es gehe ihr nicht um pauschale Entschädigungszahlungen, sondern zunächst darum, dass der Lärm überhaupt erfasst und die Sorgen der Anwohner ernst genommen werden.
Der Protest und die Klagen gegen die Länder und die Flughäfen könnten zunehmen, wenn erst über die genaue Auslegung des Nachtflugverbots entschieden ist – was für den Herbst erwartet wird: Die Gemeinden um den BBI bereiten sich auf neuen Widerstand vor. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier, hat neue Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen besonders auf die Kinder in seiner Gemeinde und deren Lernverhalten zu untersuchen. Er hofft, mit den Studien seine Forderung nach einer strikten Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr untermauern zu können. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt eine Kernnachtruhe zwischen 0 und 5 Uhr – über die Bestimmungen für die Randzeiten läuft derzeit ein Verfahren. KRISTINA PEZZEI
