Gelbe Karte für Teheraner Staatsanwalt
Iranisches Parlament kritisiert in einem Bericht über den Tod einer Fotoreporterin schwere Gesetzesverstöße
BERLIN taz ■ Das iranische Parlament hat den Chef der Teheraner Staatsanwaltschaft, Said Mortasawi, beschuldigt, die iranisch-kanadische Fotoreporterin Zahra Kazemi ohne rechtliche Grundlage inhaftiert und Verhören ausgesetzt zu haben, die zu ihrem Tod geführt hatten. Der Bericht des Justizausschusses wurde nach zweiwöchiger Debatte trotz des Widerstands der konservativen Minderheit gestern öffentlich verlesen und direkt vom Rundfunk übertragen.
Die Fotoreporterin hatte sich während der Studentenproteste im Sommer dieses Jahres in Teheran aufgehalten. Am 10. Juni wurde sie beim Fotografieren des Teheraner Evin-Gefängnisses unter dem Verdacht der Spionagetätigkeit verhaftet und nach Verhören von über 77 Stunden mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sie zwei Wochen später starb.
Mortasawi hatte zunächst der Presse gegenüber erklärt, die Journalistin sei infolge eines Schlaganfalls gestorben. Als jedoch wenige Tage später die Todesursache durch eine von Präsident Chatami eingesetzte Untersuchungskommission bekannt wurde, versuchte er die Schuld dem Informationsministerium in die Schuhe zu schieben.
Der Justizausschuss stellte in seinem Bericht fest, die Reporterin sei, entgegen der Behauptung des Staatsanwalts, akkreditiert gewesen. Ihre Inhaftierung sei, wie vom Informationsministerium bestätigt, ohne rechtliche Handhabe erfolgt. Diese Missachtung der Gesetze müsse gerichtlich verfolgt werden.
Ob es gelingen wird, dem einflussreichen Staatsanwalt, der den Haftbefehl erteilt und persönlich an den Verhören teilgenommen hatte, den Prozess zu machen, ist fraglich. Er selbst hatte gesagt, er unterstehe direkt dem Revolutionsführer und befolge nur dessen Anweisungen.
Bis vor kurzem war Mortasawi als Richter tätig. Die meisten Verbote von über 90 Zeitungen in den vergangenen drei Jahren gehen auf sein Konto, ebenso wie die harten Urteile gegen Journalisten und Intellektuelle.
Während der Verlesung des Berichts kam es zu tumultartigen Szenen. Der konservative Abgeordnete Ahmed Nategh Nuri warf der Mehrheitsfraktion der Reformer vor, aus dem Fall politisches Kapital schlagen zu wollen. Was der Ausschuss gemacht habe, sei Nestbeschmutzung und Kollaboration mit in- und ausländischen Feinden. „Das ist Wasser auf die Mühlen unserer Feinde, sagte Nuri, es diene dazu, „den Druck von außen auf unser Land zu verstärken und unseren Widerstand zu schwächen.“ BAHMAN NIRUMAND
