Falsche Wahlliste bleibt folgenlos

DÜSSELDORF taz ■ Wegen der falschen Wahlliste, die die Düsseldorfer SPD zur Kommunalwahl vor zwei Wochen in Düsseldorf vorgelegt hatte, wird es keine weiteren Ermittlungen gegen die Funktionäre der Düsseldorfer Sozialdemokraten geben. „Wir haben den Vorgang geprüft und keine Verletzung der Strafgesetze feststellen können“, sagte gestern der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken.

Mehrere Genossen hatten rund einen Monat vor der Kommunalwahl eine falsche Reserveliste der Partei mit eidesstattlichen Erklärungen versehen und bei der Wahlleitung abgegeben. Nach Angaben der SPD sei dies versehentlich geschehen. Der Düsseldorfer Stadtdirektor Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) hatte nach bekannt werden der Affäre den Leiter des Wahlamtes Gerd Kark (SPD) beurlaubt, da dieser die Verwaltung nicht rechtzeitig über die falsche Liste informiert habe. KOK