NPD unterschreibt bei Union
CDU/CSU erhalten unerwartete Unterstützung für ihre umstrittene Unterschriftenaktion gegen EU-Türkei-Beitritt. NPD und DVU sind jetzt mit im Boot. Notfalls sammeln sie auch ohne Union
BERLIN taz ■ Die Unions-Vorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber werden bei ihren Überlegungen, eine Unterschriftensammlung gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu starten, jetzt von rechts außen überholt. Die extremistischen Parteien NPD und DVU erklärten, sie würden eine Aktion der Union gerne unterstützen. „Wenn es bei den C-Parteien allerdings zu lange dauert“, sagte der NPD-Pressesprecher Klaus Beier gestern der taz, „machen wir eine eigene, ernsthafte Unterschriftenaktion.“
Die NPD werde rasch handeln, kündigte der Sprecher an. „Unser Ziel ist es, eine Unterschriftenaktion noch vor der Entscheidung auf EU-Ebene durchzuführen.“ Die EU-Regierungschefs entscheiden Anfang Dezember über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die NPD strebt deshalb an, bereits im November mit einer Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei zu beginnen, „natürlich zusammen mit der DVU“. Die nötigen Mittel seien vorhanden, behauptete der NPD-Sprecher. „Unsere Landes- und Kreisverbände sind gut organisiert, wir sind aktionsfähig.“ NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Gerhard Frey hatten nach einem Treffen in München mitgeteilt, „die von den C-Parteien geplante Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei zu unterstützen“. Es sei allerdings zu „befürchten“, erklärten Voigt und Frey, „dass es sich bei dem CDU/CSU-Projekt lediglich um ein Wahlkampfmanöver handelt“.
Der Sprecher von CDU-Chefin Angela Merkel wollte den Vorstoß der rechtsextremen Parteien gestern nicht kommentieren. Merkel hatte bei einer CDU-Regionalkonferenz in Mainz am Dienstag erklärt, „kurzfristig“ sei keine Aktion geplant, die CDU behalte sich aber die Option vor.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte seine Partei gestern auf: „Die Union muss sofort klar machen, dass sie dieses Vorhaben aufgibt.“ Die angedachte Unterschriftenaktion sei „eine Schnapsidee“, sagte Geißler der taz. Sie sei „missverständlich und brandgefährlich“.
Die CDU-Landesverbände in NRW und Schleswig-Holstein erklärten, sie wollten bei ihren anstehenden Wahlkämpfen keine Aktionen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. LUKAS WALLRAFF
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