Gefährliche Absprache

„Getrennt marschieren, vereint schlagen“: DVU verzichtet zugunsten der NPD auf Teilnahme an Nord-Wahl

Berlin/Kiel lno ■ Die rechtsextreme DVU tritt nach Absprache mit der NPD nicht bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr an. Darauf sollen sich die Parteivorsitzenden Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) bei einem Treffen in München verständigt haben. Die NPD kündigte indes die Aufstellung einer Landesliste für die Wahl am 20. Februar 2005 an.

„Die NPD hat sich bei uns gemeldet und ist dabei, Unterschriften für ihre Teilnahme an der Wahl zu sammeln“, sagte die stellvertretende Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler. Für ihre Zulassung muss die Partei bis zum 3. Januar mindestens 1.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, die sie unterstützen. Vier Tage später entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Kandidatenlisten. Bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Jahr 2000 hatte die NPD 1,0 Prozent erreicht.

Die DVU begrüßte die neu geschmiedete Allianz. „Eine solche Absprache halte ich für sehr sinnvoll: Getrennt marschieren, vereint schlagen“, tönte Landeschef Heinrich Henftling. Mit einer ähnlichen Absprache war es den beiden Rechts-Parteien im September gelungen, bei den Landtagswahlen in Sachsen (NPD) und Brandenburg (DVU) deutlich die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in die Parlamente einzuziehen.

Unterdessen hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor der „brandgefährlichen rechten Szene“ gewarnt. Die Politik stehe in der Verantwortung, dem extremistischen Bündnis von NPD, DVU, Republikanern und Neonazis den Boden zu entziehen. dpa/taz