Noch eine Täuschung

Kita-Gutschein-Stopp bleibt trotz Nachtragshaushalt bestehen. Das gilt auch für Anschlussbewilligungen

Er habe die Bezirke angewiesen, bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes von 19 Millionen Euro am 29. Oktober „nur noch Rechtsanspruchs-Gutscheine zu genehmigen“, hatte Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) am 1. Oktober verkündet. Nun wurde ihm die Summe am Mittwoch erwartungsgemäß bewilligt. Trotzdem sollen die Kita-Sachgebiete der Bezirke die Sperre aufrechterhalten.

„Als Begründung wurde gesagt, die Klärung der Sache sei noch nicht abgeschlossen“, berichtet der Wandsbeker Kita-Sachgebietsleiter Albert Fütterer. Von dem Stopp betroffen seien auch „Anschlussbewilligungen“ für Eltern von Kindern, die bereits in einer Kita betreut werden. Fütterer: „Die werden vorbereitet, aber nicht verschickt.“

Wenn Lange also in der nächsten Woche mit Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) in einem Kita-Krisengipfel über weitere Nachforderungen für den Kita-Haushalt verhandelt – im Gespräch sind noch mal 18,7 Millionen Euro –, geht es also nicht nur um die Frage, ob endlich die Eltern in der Warteschlange zum Zuge kommen. Es droht auch, dass Eltern, die ihr Kind bereits betreuen lassen und eine neue Bewilligung brauchen, für den Rest des Jahres plötzlich unsubventionierte Preise zahlen müssen – je nach Kita-Platz zwischen 600 und 1000 Euro.

Die Opposition hatte von Anfang an vermutet, dass ein viel größeres Kita-Loch der wahre Grund für die Sperre war. Selbst FDP-Politiker Wieland Schinnenburg sprach in der Bürgerschaft von 37 Millionen Euro. Unterdessen toppt SPD-Politiker Thomas Böwer dies mit neuen Horrorzahlen. „Im teuersten Fall bringt die Bewirtschaftung des Kita-Gutscheinsystems durch Lange in 2003 ein Loch von 57 Millionen Euro.“ KAIJA KUTTER