Menschenrechte spielen fast keine Rolle

Zum sechsten Mal fand gestern der inzwischen alljährliche EU-China-Gipfel statt, wobei mit jedem Gipfel klarer wird, dass Peking diesen Begegnungen größere Bedeutung beimessen will, als es Brüssel in aller Öffentlichkeit lieb ist. So unterstrich der chinesische Premierminister Wen Jiabao gestern schon beim ersten Handschlag die „immer strategischere Natur“ der Beziehungen beider Seiten. Doch die EU-Verantwortlichen, gebremst von der Menschenrechtskritik an China, wie sie das Europäische Parlament und Organisationen wie amnesty international regelmäßig äußern, und wachsenden Bedenken in Washington, verhalten sich öffentlich unverbindlicher. Das aber kann über ihr Interesse in der Sache nicht hinwegtäuschen. Im jüngsten Entwurf für ein Verteidigungsweißbuch der EU wird China sogar als ein führender Partner in den strategischen Sicherheitsbeziehungen der EU genannt.

Die politische Annäherung macht sich inzwischen auch für die Bürger bemerkbar: Seit gestern erleichtert ein Abkommen die Einreise von chinesischen Pauschaltouristen in die EU-Staaten. Berlin und Peking hatten ein ähnliches Abkommen bereits im letzten Jahr gezeichnet. Daraufhin waren im Februar die ersten Chinesen als Touristen nach Deutschland eingereist.  GBL