Haushalt ohne Hellseher

Niedersächsische Haushaltssperre: Einnahmen 250 Millionen unter dem Soll

Hannover taz ■ Neben Berlin hat gestern auch Niedersachsen eine Haushaltssperre verhängt. Bis Ende Oktober lägen die Steuereinnahmen um rund 250 Millionen Euro unter dem Soll. Da brauche man „keine hellseherischen Fähigkeiten, um festzustellen, dass die Steuerschätzung in der kommenden Woche erneut Steuereinbrüche ergeben wird“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Um das Defizit möglichst gering zu halten, dürfen deshalb nur noch rechtsgültige Verpflichtungen erfüllt werden. Beispielsweise dürfen ab sofort in den Behörden keine neuen Faxe mehr bestellt, keine neuen Bauaufträge mehr erteilt werden, das so genannte „Dezember-Fieber“ bleibt aus.

Möllring gab vor, mit der Sperre einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe sparen zu wollen. Das Problem der wegbrechenden Steuereinnahmen könne das jedoch nicht lösen: „Eine Landesregierung kann auch mit dem härtesten Konsolidierungskurs nicht eine über Jahre siechende Wirtschaftsentwicklung auffangen“.

In diesem Jahr nimmt Niedersachsen neue Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro auf – rund 11 Prozent aller Ausgaben. Damit liegt es hinter Nordrhein-Westfalen (5,7 Milliarden Euro) auf Platz zwei aller Bundesländer. 2,52 Milliarden muss das Land im kommenden Jahr allein an Zinsen für seinen Schuldenberg aufwenden. Das entspricht etwa zehn Prozent des Landesetats. Insgesamt hat Niedersachsen derzeit Schulden in Höhe von 43,4 Milliarden Euro. ksc