Beirat: So nicht!
Eine Gefahr für die Demokratie sehen die Ortspolitiker aus Schwachhausen in einer Forderung des Innensenators
Bremen taz ■ Um nichts weniger als die Demokratie geht es dem Beirat Schwachhausen, der am Donnerstag Abend beschlossen hat, Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) die Stirn zu bieten. Der hatte zuvor den Leiter des Ortsamtes Schwachhausen, Werner Mühl, aufgefordert, einen Beiratsbeschluss zu beanstanden, in dem es um eine Zuwendung von 750 Euro an die Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Schwachhausen“ ging (die taz berichtete). Nach Auffassung der Innenbehörde ist das rechtswidrig, weil der Einsatz der Initiative gegen den vom Senat beschlossenen vierspurigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße nicht „im Interesse Bremens liegt“ (siehe auch Seite 22).
Doch Ortsamtsleiter Mühl sieht den Beiratsbeschluss im Einklang mit dem Gesetz. Genauso sieht es die Mehrheit des 19-köpfigen Beirates, der Mühl dazu aufgefordert hat, die Beanstandung zurückzuweisen. „Das ist ein Angriff auf unsere demokratische Autorität“, sagte Hans-Peter Weigel von der Grünen-Fraktion im Beirat. Es könne nicht angehen, dass die gewählte Vertretung der Bürger und Bürgerinnen nur dann etwas fördern darf, wenn es im Sinne der Regierung ist.
Während die Beiratsmitglieder von SPD, Grünen und FDP kämpferisch dafür plädierten, sich von der Innenbehörde nicht „gängeln“ und „entmachten“ zu lassen, blieben die sieben Vertreter der CDU-Fraktion auffällig still. Lediglich einer, Gerhard Scherer, empörte sich darüber, dass die Sitzung „eine politische Veranstaltung“ sei und dass ja jetzt jede Bürgerinitiative mit Geldwünschen kommen könne. „Aber darüber können Sie doch abstimmen“, wurde der CDU-Mann von einem Zuhörer erinnert. Entsprechend stimmten die CDU-Mitglieder auch mehrheitlich dagegen, sich mit dem Innensenator anzulegen.
Bei der Abstimmung über 3.500 Euro für ein alternatives Planungsgutachten zum Ausbau der Schwachhauser Heerstraße war die CDU dann allerdings wieder aufseiten der anderen Fraktionen.
Ob die Vergabe dieser Mittel ebenfalls beanstandet würde, konnte der Innensenator gestern nicht sagen. Klar sei aber, dass jetzt „im Senat eine Entscheidung herbeigeführt werden müsse, es sei denn der Beirat hat neue Argumente“, so der Sprecher des Senators. Vorher ist der Streit allerdings auf Antrag der Grünen-Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordung des Innenausschusses am Mittwoch. eib
