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Havanna-Club ohne Einwegpfand

Unionsdominierter Bundesrat und rot-grüne Bundesregierung einigen sich auf Einwegpfand: 25 Cent auf Bier, Mineralwasser, Limo, Alcopops und Erfrischungsgetränke. Trotzdem kein einheitliches Rücknahmesystem. EU-Kommission will Klage prüfen

VON HANNES KOCH

Die harten Sachen gibt es auch in Zukunft ohne Aufschlag. Kubanischer Rum „Havanna-Club“, Schnäpse, Whiskey und ihre Verwandten aller Art bleiben vom Einwegpfand verschont. Darauf einigte sich gestern die Vertreter der Länder im Bundesrat. Sehr wahrscheinlich ist damit der Streit zwischen rot-grüner Bundesregierung und Union über das Einwegpfand endgültig vom Tisch.

Die Länderkammer stimmte dem Vorschlag der bayerischen CSU-Regierung zum Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen zu. Danach soll künftig ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Getränke wie Bier, Wasser und Limonade erhoben werden. Nach dem Vorschlag wird künftig auch auf Alcopops und kohlensäurefreie Limonade wie Eistee in Einweg-Verpackungen ein Pfand fällig. Dagegen sind umweltfreundliche Verpackungen wie Getränkekartons ausgenommen. Auch auf Wein, Saft, Milch oder Spirituosen wird kein Pfand erhoben.

In diesem Sinne soll die Verpackungsverordnung geändert werden. Die bisherige komplizierte Berechnung der Mehrwegquoten bei bestimmten Getränken entfällt. Diese war bisher entscheidend dafür, ob ein Pfand erhoben werden durfte. Was die Rücknahme der Einwegflaschen und Dosen angeht, ändert sich für die Verbraucher nicht viel. Standardflaschen kann man auch künftig überall abgeben. In jedem Laden erhält man das Pfand zurück. Bei speziell geformten Flaschen sieht es anders aus – wie bereits heute: Nur die Einzelhändler und Ladenketten, die sie verkaufen, nehmen sie auch zurück.

Der Vorschlag Bayerns muss nun von der Bundesregierung übernommen werden und kommt dann in den Bundestag und erneut in den Bundesrat. Das Bundesumweltministerium erklärte, die neue Pfandregelung könne bis zum Ende des Jahres in Kraft treten. Grundsätzlich ist es zwar möglich, dass sich der Bundesrat in einigen Wochen mit einer anderem Mehrheit wieder gegen den gestern gefundenen Kompromiss stellt, doch das gilt als unwahrscheinlich.

Die bayerische Initiative war in der Union stark umstritten. Nach Angaben Bayerns stimmten ihr neben dem Freistaat von den unionsregierten Ländern lediglich das Saarland, Thüringen und Sachsen zu. Ein Vorschlag Hessens, die Abstimmung erneut zu verschieben, fand in der Länderkammer aber keine Mehrheit. Derzeit wird ein Pfand in Höhe von 25 oder 50 Cent auf Einwegverpackungen für Bier, Limonade und Mineralwasser erhoben, das von Schwankungen der Mehrwegquote abhängig ist.

Nach der Entscheidung des Bundesrates kündigte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein an, erst am Montag zu entscheiden, ob es eine Klage gegen das deutsche Pfandrecht geben wird. Falls die Klage nicht nächste Woche formell beschlossen wird, könnte sich die abschließende Entscheidung darüber in die Amtszeit der nächsten Kommission verschieben. Bolkestein sieht in der bisherigen Ausgestaltung des Dosenpfandes eine Benachteiligung ausländischer Hersteller.