Eichel gegen EU-Richtlinie

EU-Kommissarin will gleiche Versicherungstarife für Frau und Mann. Eichel will das bei Riester-Rente verhindern

BERLIN taz ■ Eine schöne Koinzidenz: Nach Presseberichten will EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou nächste Woche eine Richtlinie vorlegen, nach der Diskriminierungen auch außerhalb der Arbeitswelt verboten sind. Das betrifft etwa Versicherungen, die unterschiedliche Tarife für Männer und Frauen anbieten. Die Branche hatte sich vehement dagegen gewehrt und die Vorlage der Richtlinie verzögern können.

Einen bescheidenen Versuch, bei der privaten Riester-Rente einen gewissen Ausgleich zwischen den Tarifen der Geschlechter herzustellen, hat auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) geplant. Diesen aber torpediert nun nach der Versicherungsbranche auch Finanzminister Hans Eichel (SPD). Schließlich sei das Ziel einer Reform der Riester-Rente, dass diese mehr Rendite bringe, so sein Minsterium. Wer aber eine Angleichung der Tarife für Frauen und Männer einbaue, mache die Policen teurer.

Schmidt hatte allerdings nicht einfach einen Tarif für Männer und Frauen eingeplant, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, sondern einen Umweg gewählt: Demnach müssten bei der Riester-Versicherung die Hinterbliebenen mitversichert werden, was zu einem gewissen Ausgleich zwischen Ehepaaren führt – allerdings nur zwischen diesen. Die Policen werden damit erheblich teurer.

Diese Teuerung wäre bei einem einheitlichen Tarif für Männer und Frauen, wie ihn EU-Kommissarin Diamantopoulou anstrebt, nicht so stark. Männer würde etwas mehr, Frauen dagegen etwas weniger zahlen. OES