Förderungsstopp vor Gericht

Die ersten Klagen gegen den Stopp der Wohnungsbauförderung sollen am 27. November am Verwaltungsgericht verhandelt werden. Das teilte Gerichtssprecher Rudolf Böcker am Montag mit. Dem Gericht liegen insgesamt rund 100 Klagen von Wohnungsunternehmen vor. Sie wollten erreichen, dass die Förderung weiter gezahlt wird. Bislang sei nur in etwa zehn Fällen über vorläufigen Rechtsschutz von betroffenen Unternehmen entschieden worden, sagte Böcker. Das Oberverwaltungsgericht hatte beispielsweise im Juli in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Land verpflichtet, bis zu einer endgültigen Entscheidung Sozialwohnungen weiter zu subventionieren. Ende des Monats beginnen nun die Hauptsacheverfahren. Anfang Februar hatte der Senat den Ausstieg aus der bisherigen Förderung rückwirkend für 2003 beschlossen. Sonst hätte das Land für die rund 25.000 Wohnungen 2,5 Milliarden Euro aufbringen müssen. DPA