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EU bezahlt Krieger für Frieden

Mit 250 Millionen Euro EU-Entwicklungshilfe will Europa den Aufbau afrikanischer Friedenstruppen fördern. Parlamentarier mahnen jedoch Demobilisierungshilfe an

BRÜSSEL taz ■ Nach ihrer Militäroperation im Sommer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo beginnt die EU mit einer langfristigen Planung für Afrika. Das Modell Kongo macht dabei aber nicht Schule: Statt europäischer Brigaden, die als Feuerwehr in Krisengebiete einrücken, soll eine ständige afrikanische Friedenstruppe entstehen. Dafür will die EU-Kommission 250 Millionen Euro bereitstellen, kündigte sie am vergangenen Donnerstag an. Das Geld kommt aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (FED), der eigentlich für Entwicklungshilfe gedacht ist. Die afrikanischen FED-Empfänger sollen das Geld selbst abzweigen und kriegen dann eine Zusatzzahlung. „Hilfe zur Selbsthilfe“ heißt das.

Damit setzt die EU Beschlüsse des letzten G-8-Gipfels im französischen Evian im Mai sowie ein Versprechen des EU-Entwicklungshilfekommissars Poul Nielson beim letzten Gipfels der Afrikanischen Union (AU) in Mosambik im Juli um, die auf auswärtige Unterstützung selbstständiger afrikanischer Initiativen zum militärischen Eingreifen in Krisengebieten hinauslaufen. Die afrikanische Begeisterung dafür hält sich allerdings in Grenzen. Erst 19 AU-Mitgliedstaaten haben das Protokoll über einen „Afrikanischen Sicherheitsrat“ ratifiziert, der diese Friedenstruppe führen soll – 27 Unterzeichner, die Hälfte aller Länder in Afrika, sind nötig, damit das Protokoll in Kraft treten kann.

Die paritätische Parlamentarierversammlung der EU und der AKP-Staaten (77 ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik) begrüßte jedoch das Projekt auf ihrer letzten Sitzung in Rom Mitte Oktober. General Philippe Morillon, ehemaliger UN-Kommandant in Bosnien und französisches Mitglied der Parlamentarierversammlung, sagt: „Die Erfahrung seit zehn Jahren zeigt, dass es besser ist, Krisenlösung so weit wie möglich zu regionalisieren. Niemand ist besser geeignet als ein Afrikaner, um afrikanische Krisen kulturell und historisch zu begreifen und ihre Phänomene zu verstehen.“

Es reicht jedoch nicht, Krisen zu bewältigen, sondern es geht auch darum, ihnen vorzubeugen. Beim nächsten Treffen der Parlamentarierversammlung in Äthiopien Anfang 2004 wird eine Forderung an die EU-Kommission zur Diskussion stehen, den Schwerpunkt auf die soziale Wiedereingliederung ehemaliger Bürgerkriegskämpfer und Kindersoldaten zu legen. Dies entspricht auch den Prioritäten des Kongo, dessen Parlamentsvizepräsident Adolphe Onusumba – ehemaliger Führer der ostkongolesischen Rebellen – in Rom Verzögerungen bei der internationalen Hilfe zur Demobilisierung von Kindersoldaten im Kongo kritisierte.

FRANÇOIS MISSER