Kopf-an-Kopf-Rennen
Bei den Parlamentswahlen in Georgien erleidet die Partei von Staatspräsident Schewardnadse hohe Verluste
TBILISSI ap/dpa/taz ■ Bei der Parlamentswahl in Georgien ist die Machtbasis von Staatspräsident Eduard Schewardnadse geschrumpft. Nach der Auszählung von 40 Prozent der Stimmen lag der regierungsfreundliche Block „Für ein Neues Georgien“ unter dem früheren Staatsminister Wascha Lordkipanidse mit etwa 23,9 Prozent ganz knapp in Führung. Vier Jahre zuvor hatten noch 41 Prozent der Wähler für den Block gestimmt. Auf dem zweiten Platz folgte die oppositionelle Nationale Bewegung des früheren Justizministers Michail Saakaschwili mit 23 Prozent, wie eine Sprecherin der zentralen Wahlkommission mitteilte.
Als weitere Oppositionsparteien kamen die Arbeiter-Partei auf 15,6 Prozent und die „Burdschanadse-Demokraten“ der Parlamentsvorsitzenden Nino Burdschanadse auf 8,2 Prozent. Burdschanadse und ihr politischer Partner Surab Schwanija blieben damit hinter den Erwartungen zurück. Offizielle Wahlergebnisse wurden erst für gestern Abend erwartet.
Die Wahlbeteiligung wurde mit gut 50 Prozent angegeben und übertraf damit das für die Gültigkeit der Abstimmung notwendige Quorum von einem Drittel bei weitem. Dennoch war die Beteiligung deutlich geringer als bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren.
Die Stimmabgabe fand unter teilweise chaotischen Bedingungen statt. So öffneten einige Wahllokale in den Städten Tbilissi und Kutaisi am Wahltag überhaupt nicht, weil die Wahllisten nicht korrekt zusammengestellt waren. Auch der Chef der oppositionellen Nationalen Bewegung, Michail Saakaschwili, musste das Wahllokal in Tbilissi unverrichtert Dinge wieder verlassen, weil sein Name im Wählerverzeichnis nicht eingetragen war. Wohl nicht zuletzt deshalb warf Saakaschwili der Staatsmacht vor, das Ergebnis der Wahl zu ihren Gunsten zu fälschen. Demgegenüber nannte Staatschef Eduard Schewardnadse die Wahlen transparent und fair. Am Wahltag hatten die Behörden die Vereitelung eines Attentats auf Schewardnadse und den Fund eines Waffenlagers gemeldet.
Die Parlamentswahl galt als Stimmungstest für die Nachfolge Schewardnadses, der die Präsidentschaft 2005 nach zwei Amtszeiten abgeben muss. Das Wahlergebnis lasse keinen Schluss zu, wer 2005 die Präsidentenwahl gewinnen könnte, sagte Schewardnadse in einer ersten Stellungnahme.
