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Clement rüffelt Rechnungshof

Der Wirtschaftsminister weist Kritik an der Bundesagentur für Arbeit als „oberflächlich und verkürzt“ zurück. Rechnungshof schätzt BA als ineffektiv ein

BERLIN/NÜRNBERG dpa/taz ■ Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit können die massive Kritik des Bundesrechnungshofs nicht nachvollziehen: Sie sei „oberflächlich und verkürzt“, befand SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Berliner Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die Prüfer die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsagenturen beanstandet hätten. Von 605 überprüften Vermittlungsvorschlägen seien nur 4,6 Prozent erfolgreich gewesen.

Clement wies diese Grundsatzkritik zurück: „Es handelt sich dabei um eine Stichprobe von 605 Vermittlungsvorschlägen aus drei Agenturen für Arbeit im ersten Quartal 2004 – drei Agenturen, die noch nicht auf das neue Kundenzentrum für Arbeitsvermittlung umgestellt sind.“ Solche Stichproben seien „nicht aussagekräftig und taugen nicht zur Verallgemeinerung“. In den bereits umgestellten Modellagenturen laufe die Vermittlung entschieden besser. Dort zeige sich: „Hartz IV wirkt.“

Der Bundesrechnungshof hatte auch moniert, dass zu viele Bewerber auf eine offene Stelle geschickt würden. Diesen Vorwurf wies die Bundesagentur zurück: Die Arbeitgeber erhielten nur noch wenige, sorgfältig ausgewählte Vermittlungsvorschläge. Zudem würde deren Erfolg binnen weniger Tage überprüft.

Überhaupt sieht sich die Bundesagentur nicht ausreichend gewürdigt: „Die im Bericht des Bundesrechnungshofes aufgegriffenen Einzelfälle sollten nicht den Blick dafür verstellen, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2004 fast 2,5 Millionen Arbeitslose wieder eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen haben.“ Allerdings ist mit diesem Satz nicht gesagt, dass die erfolgreichen Bewerber ihre neuen Stellen dank der Bundesagentur gefunden haben.

Der Bundesrechnungshof hatte vor zweieinhalb Jahren den so genannten Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt für Arbeit aufgedeckt. Damals stellten die Prüfer fest, dass die Vermittler weit weniger Menschen zu einem Job verhalfen, als dies in den Statistiken ausgewiesen wurde. Die Regierung zog die Konsequenzen und begann mit dem Umbau der Bundesanstalt. Ihr damaliger Präsident Bernhard Jagoda musste zurücktreten. U.H.

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