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: Nicht anders, nur viel schlechter
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kann nicht mehr „ausschließen“, dass seine Parteifreunde im Westen der Republik gegen die Vorsitzende Angela Merkel intrigieren. Sehr witzig. Man müsste den Begriff Intrige schon äußerst eng definieren, um ihn nicht auf den derzeitigen Machtkampf in der Union anzuwenden. Offen ist nicht, ob es diesen Machtkampf gibt – offen ist eher, ob er am Ende im Sinne der Intriganten ausgehen wird.
KOMMENTAR VON RALPH BOLLMANN
Besonders haarsträubend ist die Volte, die CSU-Chef Edmund Stoiber übers Wochenende beim Thema Gesundheitspolitik vollzog. Reichlich spät haben die Befürworter der Kopfpauschale in der vergangenen Woche erstmals offensiv dargelegt, wie sie Spitzenverdienern das Geld für den Steuerausgleich aus der Tasche ziehen wollen. Jetzt kann Stoiber nicht mehr pauschal behaupten, das Merkel-Konzept sei unsozial. Stattdessen findet er nun, man dürfe die Steuern für die Besserverdienenden nicht erhöhen – was zu den bisherigen CSU-Argumenten in einem gewissen Widerspruch steht.
Merkel hat ihrerseits verstanden, was man mit einer Volkspartei machen kann und was nicht. Sozialere Töne schlägt sie nicht nur bei der Kopfpauschale an. Ob es um den Kündigungsschutz geht, um die Arbeitszeit oder um die Reformpolitik im Allgemeinen – das Verändern um jeden Preis mache „die Leute mürbe“, hat die CDU-Chefin erkannt. Das klingt auf einmal wie beim Kanzler. Auch Gerhard Schröder verband seine Standfestigkeit bei Hartz IV mit dem Signal, danach sei mit dem Reformieren erst mal Schluss.
Die grundlegende Frage, ob die Union gegen Rot-Grün lieber von links oder von rechts agitiert, ist damit weniger denn je entschieden. Eine Antwort darauf haben auch die Merkel-Gegner nicht parat, wie Stoibers Herumeiern bei Steuern und Gesundheit zeigt. Die westdeutschen CDU-Politiker aus der Altersgruppe der Vierzig- bis Fünfzigjährigen, die das Chaos durch ihr eisiges Schweigen noch befördern, bemühen sich nicht einmal um eine Lösung des Problems. Ob sie nun Roland Koch heißen, Peter Müller oder Christian Wulff, gemeinsam haben sie einstweilen nur das rein destruktive Interesse, einer Frau aus dem Osten nicht den Vortritt zu lassen. Die Botschaft an das Wahlvolk lautet lapidar: Die Opposition will nicht alles anders machen als die Regierung. Sie macht es derzeit nur viel schlechter.
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