Greenpeace hat keine Angst vorm bösen Wolf
Umweltschützer weisen Forderungen der FDP nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit als „populistisch“ zurück
DÜSSELDORF/HAMBURG taz ■ Ingo Wolf, FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, hat mit seiner Forderung, der Umweltschutzorganisation Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, Empörung ausgelöst. „Wolfs Äußerungen sind purer Populismus“, so Greenpeace-Sprecherin Svenja Koch zur taz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, wirft dem Liberalen vor, er denke wie „in Zeiten der Zensur, Denk- und Redeverbote“.
Wolf hatte Greenpeace-Aktivisten in einer von der FDP beantragten Landtagsdebatte zur Bio- und Gentechnik vorgeworfen, sie würden „auf mehr oder weniger unvorsichtige Art und Weise Vorschub leisten, dass Versuchsfelder vernichtet werden“. Greenpeace leiste keine der Gemeinschaft dienende Arbeit und müsse deshalb behandelt werden wie jedes andere kommerzielle Unternehmen auch: „Wer so agiert, hat Gemeinnützigkeit wahrlich nicht verdient“, befand Wolf – das Protokoll verzeichnet „Beifall bei der FDP“.
Denn Wolfs Umweltfeindlichkeit ist offensichtlich Konsens bei den Liberalen: „Die FDP bleibt bei ihrer Forderung“, legte auch die parlamentarische Geschäftsführerin Marianne Thomann-Stahl nach. Die sei „richtig und wichtig“, denn es seien „immer wieder Mitglieder von Greenpeace, die Vorschub leisten, dass Versuchsfelder zerstört werden. Für Thomann-Stahl ein „klarer Rechtsbruch“ der Greenpeace-Zentrale. Die Grünen im Landtag dagegen unterstützten „Steinewerfer und Randalierer.“
Doch die Liberalen stehen mit ihrer Forderung allein – und sind völlig machtlos: Zuständig für die Hamburger Deutschland-Zentrale ist nicht der nordrhein-westfälische Landtag, sondern die CDU-geführte Hamburger Landesregierung um Ole von Beust. Die aber denkt nicht daran, den Allmachtsfantasien der Liberalen nachzugehen. „Derzeit läuft keinerlei Prüfung unserer Gemeinnützigkeit“, sagt Greenpeace-Sprecherin Koch. „Erst 2003 hat der Hamburger Finanzsenat entschieden, dass wir unsere Spenden satzungsgemäß verwenden und deshalb gemeinnützig sind.“ Die wichtige Rolle der Umweltschützer sei unstrittig: Auch Organisationen wie die Weltbank billigten Greenpeace eine extrem wichtige Rolle zu. Selbst der umweltpolitische Sprecher der Hamburger CDU, Hartmut Engels, hat uns schon vor Jahren bescheinigt, viel Gutes für den Umweltschutz getan zu haben“, wundert sich Koch über die die Attacken Wolfs und Thomann-Stahls. „Immer wenn Politiker in Erklärungsnot geraten, möchten sie Greenpeace die Gemeinnützigkeit entziehen lassen.“ Erfolgversprechend sei das aber nicht – Versuche der bayerischen Großmolkerei Müller scheiterten ebenso wie ein Vorstoß der sachsen-anhaltinischen Landesregierung, die sich von Greenpeace-Protesten gegen Atommülltransporte gestört fühlte.
Isoliert sind die Liberalen auch im Düsseldorfer Landtag. Keine andere Fraktion unterstützt Wolfs Vorstoß – auch nicht der christdemokratische Wunschpartner, mit dem die Liberalen nach der Landtagswahl die Regierung stellen möchte. Auf taz-Nachfrage wollte sich auf Seiten der CDU niemand äußern – der umweltpolitische Sprecher Christian Lindlar sei im Urlaub, hieß es. ANDREAS WYPUTTA
