Peter Struck zeigt sich US-kritisch

Bundesverteidigungsminister bezeichnet „Koalitionen der Willigen“ wie im Irakkrieg als „schädlich“ für die Nato. Alleingänge der USA nennt er problematisch

BERLIN dpa ■ Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat in einer auffallend US-kritischen Rede die Militärpolitik Washingtons als problematisch für die Nato bezeichnet. „Koalitionen der Willigen“ wie im Irakkrieg seien „schädlich“ für die Nato, sagte Struck gestern in Berlin beim Forum „Bundeswehr und Gesellschaft“ der Welt am Sonntag. Solche Bündnisse gefährdeten endgültig das Konsensprinzip der Allianz. Man dürfe auch die Frage stellen, ob das US-Vorgehen gegen den Irak völkerrechtlich legitimiert gewesen sei.

Struck sagte, Europa und die USA sollten künftig gemeinsam – und unter Einbeziehung Russlands – Strategien gegen Konflikte wie im Nahen Osten und Nordkorea entwickeln. Ziel müsse sein, die besten Ressourcen beider Seiten zu nutzen. Nach der Überwindung der Irakkrise in den transatlantischen Beziehungen dränge die Zeit für eine erneuerte Partnerschaft.

Es sei ein Gebot politischer Klugheit, zuerst multilateral zu handeln. Der bündnispolitische Wert von Europa und Deutschland richte sich für die USA aber immer mehr danach, inwieweit Hilfe in von ihnen ausgewählten Regionen angeboten werde. Ad-hoc-Verbündete könnten ein festes Bündnis aber nicht ersetzen. Eine auf die „Werkzeugkasten-Rolle“ begrenzte Nato sei nicht lebensfähig.

Multilateralismus sei nicht „lästiges Beiwerk“ und die Nato nicht „Erfüllungsgehilfe für die Umsetzung von in Washington getroffenen Entscheidungen“. Die beispiellose militärische Macht der USA habe auch Grenzen. Sie allein befähige noch nicht zum erfolgreichen Wiederaufbau eines Landes wie Afghanistan oder Irak. Militärtechnologische Überlegenheit verstärke jedoch den Hang, Gewalt als sicherheitspolitisches Handlungsinstrument anzuwenden.