PCB-Sanierung vorerst vertagt
Die CDU findet es zu teuer, die SPD zu billig: Senat muss die Entscheidung über die PCB-Sanierung weiterer Schulen vertagen. Erlöse aus Immobilienverkäufen reichen nicht
Bremen taz ■ „Zu teuer“ sagt die CDU zu den Plänen für die PCB-Sanierung von bremischen Gebäuden und lehnt daher ein Papier ab, in dem das Finanzressort den notwendigen Finanzaufwand zusammenstellte. Zu wenig Geld würde eingeplant, sagt dagegen die SPD-Fraktion. Einvernehmlich setzten die Koalitionäre so gestern den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung des Senats herunter. Der hätte heute beschließen sollen.
Die Liste der Sanierungsfälle ist lang: Die Gesamtschule Ost steht mit 18 Millionen Euro drin, das Wilhem Kaisen-Schulzentrum mit drei Millionen, die Robinsbalje, die Grundschule Alfred-Faust-Straße, das Schulzentrum Delfter Straße sind weitere. Aufgrund des Sanierungsaufwandes für die ersten acht Schulen hatte die staatliche Firma „Gesellschaft Bremer Immobilien“ (GBI) früher einmal 140 Millionen Euro an Kosten erwartet, genauere Architektenpläne mit Kostenschätzungen kommen jetzt nur auf 85 Millionen Euro. Der Hintergrund ist schlicht, erklärt der Sprecher der GBI: Die ersten acht Schulen, auf denen die Hochrechnung fußte, waren 1968 oder in den Jahren darauf erbaut worden und „PCB-Volltreffer“ gewesen. Ältere und neuere Gebäude sind oft weniger PCB-belastet. „Eine Qualitätseinbuße bei der PCB-Sanierung soll es nicht geben“, sagt die GBI.
Normalerweise finanzieren Hauseigentümer ihre laufenden Sanierungskosten über die Miete. Die Stadtgemeinde macht das anders – nach einem Gutachten der Unternehmensberater von McKinsey sollen die Sanierungen über Verkaufserlöse finanziert werden. Da beginnt das Problem: Viele der leer stehenden städtischen Immobilien sind schwer verkäuflich. Auf der Liste der GBI stehen die Polizeiwachen in der Neustadt (Schulstraße) und an der Sebaldsbrücker Heerstraße, das alte Fundamt, das Gebäude An der Weide, in dem derzeit das Statistische Landesamt untergebracht ist. Aber die geplanten Verkäufe reichen bei weitem nicht aus.
Die CDU verlangt nun, dass die geplanten Ausgaben „unbedingt verringert werden“ müssten und vor allem nicht für die Jahre 2006 und 2007 schon jetzt verbindlich zugesagt werden könnten. Damit soll Druck auf die GBI ausgeübt werden, sich stärker um Verkaufserlöse zu kümmern. Die SPD-Fraktion begrüßt dagegen gerade die Festlegung auf die Sanierungsmaßnahmen über das kommende Haushaltsjahr 2005 hinaus. „Bevor es weitere Investitionsentscheidungen gibt, ist der Substanzerhalt sicherzustellen“, findet Cornelia Wiedemeyer (SPD).
„Die Grünen haben seit langem die unrealistischen Einnahmeerwartungen aus Verkäufen kritisiert“, kommentiert Karoline Linnert (Grüne) den Schlammassel der Koalition. kawe
