Opposition misstraut dem Senat
Verfassungswidriger Landeshaushalt: Opposition stellt jetzt Misstrauensantrag gegen Regierungschef Wowereit und Finanzsenator Sarrazin. Grüne wollen Personal sparen
Erste politische Konsequenzen des Haushaltsurteils des Landesverfassungsgerichtes: die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) einbringen. Schon am Freitag könnte eine Sondersitzung des Parlaments einberufen werden. Als Grund für den Misstrauensantrag sieht die Opposition Wowereits Verteidigung des Haushalts vor dem Parlament im Juni 2002, nachdem Sarrazin den Etat damals verfassungswidrig nannte. In der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht den aktuellen Landeshaushalt für verfassungswidrig erklärt, weil die Höhe der Neuverschuldung die Ausgaben für Investitionen übersteigt.
FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagte, Wowereit und Sarrazin hätten sich einen „unsäglichen Umgang mit dem Parlament“ geleistet. Ohne Kenntnis der Sach- und Rechtslage hätte Wowereit damals seinen Fachsenator zurückgepfiffen. Für die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments sind die Stimmen eines Fünftels der 141 Abgeordneten notwendig.
Die Grünen haben unterdessen neue Sparvorschläge vorgelegt. Im nächsten Jahr wollen sie den Personaletat im öffentlichen Dienst um rund 74 Millionen Euro absenken, 2005 steht dann eine Kürzung um 121 Millionen an. „Damit ziehen wir ein erste Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil, die nach unserer Auffassung unvermeidbar ist“, sagte gestern der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger.
Die Summe soll in vier großen Blöcken aufgeteilt werden: vorhandene Finanzpolster auflösen, die für 2006 geplanten Stellenstreichungen auf 2005 vorziehen, das Weihnachtsgeld für Pensionäre streichen sowie diverse Einzelentscheidungen über einen kleineren Umfang treffen. Darunter fällt unter anderem der Vorschlag, künftige Lehrer in größeren Referendarklassen auszubilden. So sollen rund 90 Stellen für Lehrerausbilder wegfallen, die in den Schuldienst wechseln könnten. ROT
