Studis sollen sich selbst bedienen

Die Grünen wollen den Studierenden ihr Studentenwerk zurückgeben. Die Studi-Parlamente würden dann über Mensen und Wohnheime bestimmen. Doch die Chancen für diesen Plan stehen schlecht

VON DANIEL SCHULZ

Heute stellen die Grünen im Abgeordnetenhaus einen bundesweit einzigartigen Gesetzentwurf vor: Die Berliner Studenten sollen das Studentenwerk übernehmen. „Studenten kennen ihre Bedürfnisse am besten“, sagt Lisa Paus, wissenschaftspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen. „Deshalb sollen sie auch in den Studentenwerken die Entscheidungen treffen.“

Denn die Studentenwerke (Stuwe) sind für Studierende lebensnotwendig (siehe Kasten), sie betreiben zum Beispiel die Mensen und vermieten Wohnheimplätze. Früher gehörten sie auch den Studenten, in Berlin bis 1974. Ein studenteneigenes Werk wird bundesweit seit Jahren diskutiert. Als „Vision“ bezeichnet Sascha Vogt vom Freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs) eine Übernahme. Und auch die Stuwe-Angestellten, meist Ver.di-Mitglieder, zeigen sich nicht abgeneigt. Petra Gerstenkorn, Bildungsexpertin im Ver.di-Bundesvorstand, spricht von „einer guten Idee“.

Hinter der stehen zwei Gedanken: Zum einen wüssten die Studenten selbst am besten, was sie brauchen. Zum zweiten sollen die studentischen Selbstverwaltungen durch den Machtzuwachs politisch aufgewertet werden. Die popelige Beteiligung bei Asta-Wahlen könnte der Vergangenheit angehören. Schließlich bestimmen die Studi-Parlamente dann, wie viel Miete ein Wohnheimplatz kostet. Und Studentenvertreter sollen von der Politik endlich ernst genommen werden. „Wir reden hier nicht über Kindergarten“, sagt Paus, „sondern über mehr Macht und mehr Aufmerksamkeit.“

In Berlin ist die Diskussion noch aus einem anderen Grund aktuell: Das Studentenwerk arbeitet nicht effizient genug. Die Wohnungsverwaltung und die Küchen kosten beispielsweise zu viel. Das wissen alle Parteien und auch das Studentenwerk selbst. Deshalb setzte die Geschäftsführung Anfang 2001 eine Reformkommission ein. Auch die Senatsverwaltung für Wissenschaft erarbeitete Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf, den heute im Abgeordnetenhaus auch die rot-rote Koalition unterstützt. Darin steht nichts von totaler Übernahme.

Das wollen auch die Grünen nicht sofort, sondern erst 2007. Bis dahin fordern sie in einem zweiten Gesetzentwurf aber schon mal mehr Mitspracherecht für die Studenten. Der Vorstand des Werkes soll durch eine Art Aufsichtsrat ersetzt werden, in dem mehrheitlich Vertreter der Berliner Studentenparlamente säßen. Diese Übergangsregelung entspricht im Groben dem Gesetzentwurf des Senats.

Dass die studentischen Selbstverwaltungen aber die Trägerschaft für die Studentenwerke übernehmen, kann sich Rot-Rot nicht vorstellen. „Geldgeber ist hauptsächlich das Land“, sagt Bert Flemming, Wissenschaftsexperte der SPD-Fraktion. „Deshalb können wir die Studentenwerke nicht komplett aus der Hand geben.“ Außerdem seien die Studenten nur für kurze Zeit an den Universitäten, eine kontinuierliche Arbeit sei deshalb nicht möglich. Auch CDU und FDP sind gegen die studentische Übernahme, schlechte Chancen also für den grünen Vorschlag. Die Studenten könnten es einfach nicht.

Angeblich wollen sie auch nicht: „Es ist schon schwer, genug Studenten für die Arbeit in den Gremien zu mobilisieren“, sagt Petra Mai-Hartung, Geschäftsführerin des Berliner Studentenwerkes, „und das ist auch nicht die Hauptaufgabe der Studenten.“ Die hätten in Zukunft ohnehin nur noch wenig Zeit, sich um Dinge außerhalb ihres Studiums zu kümmern, schließlich gäbe es „bald wohl mehr finanziellen Druck“. Solche Argumente beeindrucken Grünen-Expertin Paus wenig. Dass Studenten trotz aller Widrigkeiten in der Lage sind, professionell zu arbeiten, beweist für sie das Studentendorf Schlachtensee. Schließlich haben das Studenten gerettet.

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