MIT HILFE VON AUSSEN IST BIRMA NICHT ZU HELFEN
: Zurück in die Eiszeit
Es ist nicht zu leugnen: Mit der Festnahme von Premierminister Khin Nyunt haben die Hardliner innerhalb der Militärjunta von Birma das Land in die innenpolitische Eiszeit geführt. Der ohnehin unterbrochene Aussöhnungsprozess mit der von Aung San Suu Kyi geführten oppositionellen Partei „Nationale Liga für Demokratie“ steht vor dem Zusammenbruch. Dass Junta-Chef Than Shwe sich durchsetzen würde, war längst absehbar: wegen der Verhaftung von Suu Kyi im Mai vergangenen Jahres und der schleichenden Entmachtung des Premiers. Die im Mai einberufene „Verfassungsgebende Versammlung“ geriet zur Farce. Die Opposition boykottierte sie von vornherein. Wie die internationale Gemeinschaft, allen voran die Vereinten Nationen und der Westen, auf die jüngsten Entwicklungen in Birma reagieren werden, bleibt abzuwarten. Eines ist klar: Demokratische Änderungen können nicht durch Druck von außen kommen. Alle Sanktionen gegen das verarmte Land haben bislang nichts zur politischen Liberalisierung beigetragen. Zwar gab die Freilassung von Suu Kyi im Mai 2002 berechtigten Anlass zur Hoffnung. Doch alle vermeintlichen Lockerungen waren nur Teil der Junta-Taktik, die Tür zur Außenwelt vorübergehend offen zu halten.
Nur aus Birma selbst kann der Anstoß zu Reformen kommen. Ob das friedlich möglich ist, ist zweifelhaft. Die Militärs haben in der Vergangenheit oppositionelle Demonstrationen blutig niederschlagen lassen. Was übrig bliebe, wäre ein Umsturzversuch seitens der reformorientierten Kräfte und der Geheimpolizei, deren Chef der verhaftete Premier war. Der politische Kreis um den jetzt inhaftierten Khin Nyunt hat längst realisiert, dass es die Militärdiktatur nicht auf ewig geben kann. Doch einem Staatsstreich, selbst wenn er von den Gegnern der Junta ausginge, würde es an Glaubwürdigkeit mangeln. Zu lange waren die so genannten Reformer im Land selbst Teil des diktatorischen Systems. Sie mögen zwar das Land aus der Isolation herausholen wollen. Aber nur weil sie letztlich ihr eigenes Wohlergehen im Auge haben. Nicht um dem Volk zu helfen. NICOLA GLASS
