Erster CDU-Politiker für Gipfel
Ministerpräsident Müller will dabei über Merz-Konzept sprechen. Merkel zurückhaltend
BERLIN rtr/dpa/ap ■ Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) hat sich grundsätzlich für einen Steuergipfel von Union und Regierung ausgesprochen, wenn dabei über eine umfassende Reform des Steuersystems gesprochen werde. Ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe lehnte er aber klar ab.
„Ein Steuergipfel würde nur dann Sinn machen, wenn wir dabei über die grundsätzliche Neuorientierung unseres Steuerrechts sprechen würden“, sagte Müller. Sollte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darauf einigen, das Konzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz zur Steuervereinfachung bis 2005 umzusetzen, „dann sind wir gesprächsbereit, wie wir den Weg dahin im Jahr 2004 gestalten“.
Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. Die Gespräche zur Steuerreform würden im Vermittlungsausschuss geführt, hieß es in ihrem Umfeld. Man habe sich darauf verständigt, das Vorziehen der Steuerreform am Freitag im Bundesrat abzulehnen. Die notwendigen Gespräche würden dann im Vermittlungsausschuss geführt. Merkel hat in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass derzeit ein Steuergipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht in Frage komme.
Entsprechend reserviert zeigte sich auch die Bundesregierung, die den Gipfel vorgeschlagen hatte. Bei Müllers Vorstoß handele es sich im Moment „leider nur um eine Einzelmeinung“, sagte Regierungssprecher Hans Langguth. Entscheiden müssten vielmehr die Spitzen von CDU und CSU. Der Kanzler strebe trotz der Absagen „jederzeit an jedem Ort“ einen Steuergipfel zwischen Regierung und Union an.
Merkel will am heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder erneut über das Steuerthema sprechen. Die Union ist in der Frage gespalten, ob sie einem Vorziehen der Steuerreform zustimmen soll. Stoiber hatte in dieser Woche erneut seine Finanzierungsvorschläge für den Steuerschritt präsentiert – obwohl Merkel stets betont, die Regierung sei in der Pflicht.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gab sich denn auch „gedämpft zuversichtlich“, dass im Vermittlungsausschuss bis Mitte Dezember Kompromisse zu den rot-grünen Reformgesetzen gefunden werden. Er forderte Regierungsparteien und Opposition zu einem konstruktiven Dialog auf. Vor allem über vorgezogene Steuersenkungen müsse Einvernehmen erzielt werden.
