Fusionskrach in der Potsdamer Koalition
Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) will neuen Fahrplan für Länderfusion. Ministerpräsident Platzeck (SPD) pfeift ihn zurück. Berlins SPD droht den Genossen in Potsdam unterdessen mit einem Konkurrenzkampf
Die kategorische Ablehnung der Länderfusion durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in Potsdam zum ersten Koalitionskrach geführt. Keine zwei Wochen nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags forderte CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns gestern einen neuen verbindlichen Fahrplan für die Länderehe.
Nur im Miteinander könne die Region mehr Anziehungskraft und wirtschaftliches Profil gewinnen, sagte Junghanns weiter. Seinen Vorstoß begründete er auch mit einem politischen Signal in Richtung Regierungschef. „Mir war es wichtig, dass das Linie bleibt.“
Die Reaktion Platzecks erfolgte prompt: „In diesem Jahrzehnt geht definitiv nichts mehr.“ Platzeck empfahl Junghanns indirekt, den Koalitionsvertrag noch einmal zu lesen. Den habe der Wirtschaftsminister nämlich selbst mit ausgehandelt. Platzecks Fazit: „Dort ist alles kieselklar geregelt.“
Doch auch das vermeintliche Machtwort des Ministerpräsidenten konnte die Debatte über die Junghanns-Äußerung gestern nicht mehr einfangen. So stärkte der neue CDU-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Thomas Lunacek, dem Wirtschaftsminister demonstrativ den Rücken. Die Politik, so Lunacek, dürfe sich von diesem wichtigen Vorhaben nicht verabschieden.
Ähnlich sah man dies auch in Berlin. Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller kritisierte die Genossen in Potsdam mit den Worten, sie lägen mit ihrer Absage an die Fusion „inhaltlich völlig falsch“. Der Vorsitzende des Ausschusses Berlin-Brandenburg und FDP-Abgeordnete Sonning Augstin merkte an, Platzecks kategorische Aussage sei durch den Potsdamer Koalitionsvertrag nicht gedeckt. Dort nämlich, so Augstin, „ist nicht ausgeschlossen, dass es in den nächsten Jahren zu einer Fusion kommt, und dass man sich auf einen Zeitplan vor 2010 einigen kann“.
Sollte es bei der ablehnenden Haltung aus Potsdam bleiben, hat Berlin aber auch schon einmal vorsorglich klar gemacht, dass beide Länder dann mehr Konkurrenten denn Partner seien. Immerhin gebe es, so Berlins SPD-Chef Müller, „jeweils eigene Interessen“. Müllers Äußerung ist auch eine Absage an Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns, der gefordert hatte, schon vor einer Fusion die Wirtschaftsförderungen beider Länder zusammenzulegen. Skeptisch gegenüber dieser Forderung zeigte sich auch die Vereinigung der Unternehmerverbände in beiden Ländern.
Für eine solche Fusion der Wirtschaftsförderung plädierte dagegen die Berliner Industrie- und Handelskammer. Große Ansiedlungen, hieß es zur Begründung, ließen sich nur gemeinsam stemmen. UWE RADA
