Bundesrat will Schuldenbremse

Erste Lesung zeigt Ländermehrheit für Schuldenverbot. HRE-Enteignung rückt näher

BERLIN dpa ■ Eine Zwangsverstaatlichung der vom Zusammenbruch bedrohten Bank Hypo Real Estate (HRE) rückt näher. Nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat die Gesetzespläne, die als letzte Möglichkeit eine Enteignung der HRE-Aktionäre vorsehen. Die Länderkammer verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren, das eine dringende Rettungsübernahme der HRE durch den Bund verzögert hätte.

Das Schicksal des mit Milliardenverlusten kämpfenden Immobilienfinanzierers dürfte sich noch im April entscheiden. Der Bund hat sich in einem ersten Schritt mit 8,7 Prozent an der HRE beteiligt. Er muss weiteres Geld bereitstellen und strebt über den staatlichen Rettungsfonds Soffin eine Übernahme an. Die mit Milliardenverlusten belastete HRE müsste ohne die in Aussicht gestellte Staatsbeteiligung sofort schließen.

US-Großaktionär J. C. Flowers, der bei der HRE eine Milliarde Euro verloren hat, will sich aber nicht herausdrängen lassen. Er kann ein Kaufangebot über den Soffin annehmen oder gegen eine Entschädigung enteignet werden. Flowers will sich notfalls auch gerichtlich gegen eine drohende Enteignung wehren.

Zudem berieten die Bundesländer über eine „Schuldenbremse“. Die Gesetze für eine Änderung der Bund-Länder-Finanzverfassung sehen für die Länder von 2020 an ein absolutes Verschuldungsverbot vor. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein lehnen eine Schuldenbremse ab. Berlins Haltung ist offen. Bis Ende Juni wollen Bundestag und Bundesrat das letzte große Reformvorhaben verabschieden. Dazu sind Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern nötig. Es ist der erste Versuch seit 40 Jahren, die Schuldenpolitik des Staates grundlegend zu reformieren.