„Zutiefst schockiert“

Polizisten vom Meineid-Vorwurf freigesprochen. Internationale Solidarität mit dem Castor-Widerstand

lüneburg taz ■ Das Amtsgericht Lüneburg hat gestern vier Essener PolizistInnen vom Vorwurf des Meineids freigesprochen. Die je zwei Frauen und Männer hätten nachvollziehbare Aussagen gemacht und müssten aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden, sagte der Richter in seinem Urteil. Den vier BeamtInnen war vorgeworfen worden, einen Castor-Demonstranten zu Unrecht der schweren Körperverletzung an einem Kollegen bezichtigt zu haben.

Der Polizist Harald H. war am 28. März 2001 von dem Castor-Gegner Jürgen A. vor der Infowiese in Dahlenburg dabei ertappt worden, wie er mit einem Messer Autoreifen von Atommüllgegnern zerstach. Dabei hatte sich H. versehentlich selbst in den Finger geschnitten. Die vier PolizistInnnen sagten in einem Verfahren gegen A. allerdings aus, durch eine Attacke des Angeklagten sei die Verletzung ihres Kollegen verursacht worden. Das glaubte das Gericht wegen der Widersprüchlichkeiten jedoch nicht und sprach A. frei (taz berichtete).

Derweil haben die TeilnehmerInnen von Nichtregierungsorganisationen aus 19 Ländern auf einem internationalen Symposium im österreichischen Linz den Castor-GegnerInnen ihre „uneingeschränkte Solidarität“ ausgesprochen. Die Delegierten zeigten sich „zutiefst schockiert über den Einsatz von 13.000 Polizisten und den Abbau von Grundrechten auf Versammlungsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit gegen die atomkritische Bevölkerung rund um Gorleben“. Die deutsche Politik habe aus Tschernobyl nichts gelernt und setze pure Kapitalinteressen der Atomwirtschaft durch. KVA